Ausbau von Gefängnissen

Jedes Bundesland sollte freie Gefängnisplätze für den Fall von Ausschreitungen wie in Paris 2005 und London 2011 in Reserve halten. Ebenso sollte verhindert werden das es generell zu milden Urteilen oder Einstellung von Strafverfahren durch die Justiz kommt, nur weil die vorhandenen Gefängnisse überbelegt sind. Zudem sollte man die Überbelegung von Haftanstalten aus humanitären Gründen ablehnen, und nicht etwa als Zusatzstrafe befürworten.

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