Erweiterungsverbot in die Verfassung

Die Erweiterung der EU um die Türkei und arabische Staaten sollte der Politik dauerhaft untersagt werden, einschliesslich aller Massnahmen welche dazu dienen diese Perspektive aufrecht erhalten. Dies sollte man beispielsweise durch die Verankerung dieses Verbotes in der zukünftigen EU-Verfassung absichern.

Gründe und Argumente gegen den EU-Beitritt der Türkei

Volksabstimmung bei Vertragsabschlüssen

Beim Abschluss von internationalen Verträgen welche die Migration erleichtern, oder die Rechte von Migranten bzw. eingewanderten Minderheiten stärken, sollte auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten eine Volksabstimmung notwendig sein und jeder Mitgliedsstaat sollte ein Vetorecht haben, alternativ muss es eine Volksabstimmung auf EU-Ebene geben.
Ausserdem muss es sowohl bei jedem Beginn einer EU-Beitrittsverhandlung mit einem bevölkerungsreichen Land eine Volksabstimmung auf EU-Ebene geben, als auch schon bei Abkommen zur Heranführung eines bevölkerungsreichen Landes an eine spätere EU-Mitgliedschaft, sowie ebenfalls auf Ebene der Mitgliedsstaaten bei Ratifikation derartiger Verträge und insbesondere im Falle des Beitrittes eines neuen Landes zur Europäischen Union.
Staaten ohne EU-Mitgliedschaft sollten eine derartige Abstimmung bei Vertragsabschlüssen welche Migration erleichtern ebenfalls per Verfassungsänderung zu Pflicht machen.
Nach einer Ablehnung sollte es jeweils für einige Jahre verboten sein einen ähnlichen Vertrag zur Abstimmung vorzulegen.

Verträge zwischen dem Staat und Religionsgemeinschaften sollten ebenfalls einer Volksabstimmung bedürfen.

Weblinks
Wikipedia: Assoziierungspolitik
Wikipedia: Assoziierungsabkommen
Wikipedia: Staatsvertrag
NZZ: EU-Beitritt der Türkei soll in Frankreich vors Volk kommen