Atomwaffen

Die EU sollte im Rahmen des Aufbaus einer EU-Armee ein eigenes Atomwaffenprogramm starten. Die EU-Staaten mit Atomwaffen sollten diese behalten, aber einer europäischen Behörde die Technologie für ein unabhängiges Atomwaffenprogramm auf EU-Ebene zur Verfügung stellen.
International sollte diese Massnahme als Fortführung des britischen und französischen Atomwaffenbesitzes verkauft werden, um so zu begründen das es sich um keinen Verstoss gegen den Atomwaffensperrvertrag handelt. Alternativ muss man diesen eben kündigen, oder ein abweichendes Abkommen unter den beteiligten Staaten schliessen.

ICERD anpassen oder kündigen

Das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) sollte gekündigt oder angepasst werden, sofern es den Forderungen in diesem Blog im Weg steht.

Gründe und Argumente

• Wirklich problematische Rassendiskriminierung kann auch auf nationaler oder europäischer Ebene verhindert werden.
• Internationale Abkommen die dem Selbsterhalt unseres Volkes und unserer Ethnie entgegenstehen muss man bei Bedarf kündigen, ganz egal wie stark die Proteste dagegen sein werden.

Volksabstimmung über Einbürgerungen

Im Fall einer Liberalisierung der Einbürgerungsgesetze sollte das Staatsvolk zustimmen müssen, nicht jedoch bei einer Verschärfung dieser Gesetze. Diese Regelung sollte auch beim Abschluss entsprechender internationaler Verträge greifen. Diese Regelung könnte auch über die EU europaweit durchgesetzt werden.

Gründe und Argumente

• Die Veränderung der Regeln für die Einbürgerung geht auf Kosten des Souveräns, des Staatsvolkes, da dadurch weitere Personen die gleichen Rechte erhalten.
• Es handelt sich bei solchen Eingriffen um eine sehr grundsätzliche Veränderung, um einen sehr grundlegenden Eingriff, den man auch schlecht rückgängig machen kann. Daher sollte das Staatsvolk zustimmen müssen.

Volksabstimmung wegen Wahlrecht

Bei der Ausweitung des Wahlrechts auf andere Personenkreise, wie im Fall der Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger, sollte eine Volksabstimmung nötig sein. Diese Regelung sollte auch beim Abschluss entsprechender internationaler Verträge greifen. Diese Regelung könnte auch über die EU europaweit durchgesetzt werden.

Gründe und Argumente

• Die Veränderung oder Ausweitung des Wahlrechts kann auf Kosten des Souveräns, des Staatsvolkes, gehen.
• Es handelt sich bei solchen Eingriffen um eine sehr grundsätzliche Veränderung, um einen sehr grundlegenden Eingriff, den man auch schlecht rückgängig machen kann. Daher sollte das Volk zustimmen müssen.

Feindstaatenklausel

Deutschland sollte zusammen mit Japan darauf bestehen das die UN-Feindstaatenklausel schnellstens aus der UN-Charta gestrichen wird. Deutsche Unterstützung für internationale Aktivitäten, beispielsweise in der Sicherheitspolitik, sollte man von einer schnellen Streichung dieser Klausel abhängig machen, sobald die Situation dafür günstig ist.

Gründe und Argumente

• Der Streichung der Klausel kommt angeblich nur noch deklaratorische Bedeutung zu. Darauf verlassen sollte man sich aber nicht.
  
• Auch der Verzicht der Allierten durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag kommt einer Einschränkung deutscher Souveränität gleich.

Unterstützung durch Sozialhilfebezieher

Zahlungen ins Ausland durch Empfänger von Sozialhilfe irgendeiner Art  sollten dauerhaft verboten bleiben. Die Unterstützung von Familienangehörigen im Ausland durch Sozialhilfebezieher darf nie wieder zugelassen werden und auch nicht als kulturelle Besonderheit akzeptiert werden. Besondere Wachsamkeit gilt hier beim Abschluss von internationalen Verträgen durch die Politik.

Weblinks
PI-News: Wir habens ja

Zwang zur Flüchtlingsrücknahme

Die Weigerung einiger Staaten abgelehnte Flüchtlinge bedinungslos zurückzunehmen, sowie die Androhung von Wirtschaftssanktionen gegenüber Deutschlands oder der EU wegen einer restrikiven Politik gegenüber illegalen Einwanderern, sollte völkerrechtlich als Angriff auf unsere Souveränität gewertet werden.
Dieses Rechtsverständnis sollte gesetzlich so festgelegt werden. Gegenmassnahmen jeder Art gegen solche Staaten sollten möglich sein, und man sollte davon Gebrauch machen. Wenn nötig, sollten die europäischen, westlichen oder alle entwickelten Staaten zu diesem Zweck einen Vertrag schliessen, der diese Massnahmen für eindeutig legal erklärt.

• Verurteilung im  UN-Sicherheitsrat
• Handelssanktionen
• Andere Sanktionen, wie beispielsweise Reisebeschränkungen
• Unterstützung der Opposition, auch von Putchisten
• Strafexpeditionen, beispielsweise Luftangriffe auf die Infrastruktur
• Erzwungener Regierungswechsel

Gründe und Argumente

• Abgesehen von den offensichtlichen Vorteilen: Der deutschen Politik ist ein „Angriffskrieg“ eindeutig verboten, also benötigen wir für solche notwenigen Druckmittel und Massnahmen die Definition eines legitimen Verteidigungsfalles gegen die Missachtung unserer Souveränität.

Volksabstimmung bei Unionsfusion

In die Verfassung der EU gehört die Regelung das eine Volksabstimmung nötig ist, wenn die EU bestimmte Verträge mit anderen supranationalen Zusammenschlüssen abschliesst, insbesondere im Fall einer Fusion der EU mit so einem Zusammenschluss oder im Fall der Gründung einer der EU übergeordneten Union.

Gründe und Argumente

• Es besteht die Gefahr, dass einige Politiker die EU als Vorstufe zum Weltstaat sehen.
• Diese Forderung dient als Ergänzung zu der Forderung nach Volksabstimmungen beim Abschluss von Verträgen mit anderen Staaten, damit diese Pflicht zur Abstimmung nicht durch die Zusammenarbeit mit einer supranationalen Union umgangen wird.
• Die Union für das Mittelmeer darf nicht zu einer Eurabischen Union führen. Es müssen rechtzeitig Grenzen gesetzt und Illusionen zerstört werden, auch um die europäische Politik vor entsprechenden Forderungen zu schützen.
• Entsprechende Verschwörungstheorien schüren Ängste gegen die EU und die europäische Integration, welche durch obengenannte Massnahmen vermieden werden könnten.

Erweiterungsverbot in die Verfassung

Die Erweiterung der EU um die Türkei und arabische Staaten sollte der Politik dauerhaft untersagt werden, einschliesslich aller Massnahmen welche dazu dienen diese Perspektive aufrecht erhalten. Dies sollte man beispielsweise durch die Verankerung dieses Verbotes in der zukünftigen EU-Verfassung absichern.

Gründe und Argumente gegen den EU-Beitritt der Türkei

Einschränkung der EU-Zuständigkeiten

Die Zuständigkeit der EU für folgende Bereiche sollte eingeschränkt oder abgeschafft werden: Soziales, Umwelt, Antidiskriminierung, Gesundheit und Verbraucherschutz, Asyl, Frauen, Gleichstellung, Einwanderung, Jugendschutz.
Es sollten auch keine Verträge mehr zwischen den Mitgliedsstaaten geschlossen werden, welche diese Bereiche betreffen.

Konkret sollte vor allem im Rat der Europäischen Union entsprechende Ratsformationen aufgelöst werden und die Kompetenz des Rates für obengenannte Bereiche zusätzlich eingeschränkt werden.

Abschaffen:

• Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (BeSoGeKo)
• Rat Umwelt
• Rat Bildung, Jugend und Kultur

Gründe und Argumente

• Es muss nicht alles zentral geregelt werden.
• Die EU soll sich auf ihre Kernthemen beschränken.
• Europa profitiert von seiner kulturellen Vielfalt, davon das verschiedene Wege ausprobiert werden und man in ein anderes Land reisen kann wo andere Regeln gelten, ohne das man die EU verlassen muss.
• Alle obengenannten Bereiche werden zur Einschränkung von Freiheiten genutzt.
• Diese Massnahmen beschränken den Wettbewerb innerhab der EU, auf Kosten der EU im Vergleich zum Rest der Welt.
• Einmischung mit fragwürdigen Ideen kann dem Ansehen der EU in den Mitgliedsstaaten erheblich schaden.
• Die eingebrachten Vorschläge sind oft sehr fragwürdig, was darauf hindeutet das es keinen Bedarf für eine derartige Politik der EU gibt, diese wird bereits von den Mitgliedsstaaten wahrgenommen.
• Organisationen und Institutionen suchen sich Arbeit solange sie bestehen, ob sinnvoll oder nicht.