Sanktionen bei Entschuldigungsforderungen

Die Forderung von Staaten nach Entschuldigungen und anderen Demutsgesten, sollte zu wirtschaftlichen und anderen Sanktionen führen. Dies sollte möglichst automatisch geschehen, ohne grossen politischen Entscheidungsspielraum. Teilt ein Regierungschef oder ein Aussenminister eines EU-Mitgliedsstaates der zuständigen Stelle bei der EU oder dem EuGH mit, dass es zu einem Scheitern von Verhandlungen aus einem solchem Grund kam, sollten automatisch Sanktionen greifen. Im Idealfall sollte zu diesem Zweck eine entsprechende Regelung in der EU-Verfassung festgeschrieben werden.

Pressekodex und Bildungskodex

Die Befürwortung des Abstammungsprinzips bei der Volkszugehörigkeit oder die Ablehnung des Bevölkerungsaustausches (Ersetzung der einheimischen Bevölkerung durch Einwanderer) sollte weder durch die Presse noch durch Bildungseinrichtungen als Rassismus oder Rechtsradikalismus definiert werden, insbesondere wenn diese Einrichtungen öffentlich-rechtlich oder steuerlich finanziert werden.

Zu diesem Zweck sollte man einen mehr oder weniger verbindlichen Kodex für diese Einrichtungen schaffen. Dieser sollte insbesondere auch in der Ausbildung von entsprechenden Berufen eine Rolle spielen, indem man eine entsprechende Aufklärung zum verpflichtend macht.

Gründe und Argumente

• Richtiger Rassismus bezieht sich nur oder überwiegend auf eine definierte Rasse und schreibt dieser eventuell bestimmte Eigenschaften zu. Ethno-Nationalismus oder die Ablehnung von Masseneinwanderung und Überfremdung ist faktisch nicht das selbe.
• Die Gleichsetzung dient dem Ziel nationale Einstellungen mit den übelsten rassistischen Verbrechen gleichzusetzen, dass ist mindestens linksradikal wenn nicht gar linksextrem, weil dieses Gleichsetzung dem Ziel dient Andersdenkende verächtlich zu machen und womöglich sogar Gewalt gegen diese zu legitimieren.

Freie Wahl des ÖRR-Anbieters

In Deutschland und anderen Ländern ist man verpflichtet Rundfunkabgaben zu bezahlen um damit ein öffentlich-rechtliches Fernsehen zu bezahlen. Falls man diese Art von Zwangsabgabe nicht einfach abschaffen will oder kann, sollte man vielleicht die freie Wahl des Anbieters zulassen. Die Zahlungspflichtigen dürften sich dann aussuchen an welchen Anbieter sie ihre Zahlung leisten.
Einzigste Voraussetzung für die Zulassung von Anbietern sollte es sein, dass sie sich ihr Programm überwiegend mit Kultur, Politik und Bildung beschäftigt. Das Angebot eines Kanals im Internet sollte ausreichen, schliesslich soll die Entscheidung bei den Zuschauern liegen und die Hürde für neue Anbieter niedrig sein.

Gründe und Argumente

• Weniger mächtige Gruppen könnten ihr eigenes Programm gestalten und hätten sichere Einnahmen für diesen Zweck.
• Gruppen könnten sich zu diesem Zweck zusammenschliessen, beispielsweise themenverwandte Blogs.
• Damit wäre mehr Pluralismus möglich und es gäbe weniger Konformität.

Klimaschutzpolitik

Darüber wie gross die Bedeutung des Menschen für den Klimawandel ist, gibt es unterschiedliche Ansichten. Ebenso darüber ob etwas und was dagegen getan werden muss. Einige Punkte kann man trotzdem als rechten Konsens voraussetzen.

Begrenzung ausländischer Lobbys

Es sollte generell untersucht werden, welchen Einfluss ausländische Einflussgruppen auf die deutsche und europäische Politik haben. Dieser Einfluss sollte begrenzt und abgebaut werden.

Beispiele

• Entzug der Gemeinnützigkeit von entsprechenden Organisationen, insbesondere wenn sie sich hauptsächlich für die Rechte von Ausländern und zukünftigen Migranten einsetzen.
• Verbot von ausländischer Finanzierung, beispielsweise von Organisationen die sich politisch engagieren. Permanente und gründliche Überprüfung dieses Verbotes, auch mit geheimdienstlichen Methoden.
• Einschränkung der Zusammenarbeit zwischen öffentlich-rechtlichen Stellen und diesen Organisationen durch entsprechende Verordnungen und Gesetze.
• Keine Privilegierung von entsprechenden Organisationen.
• Keine staatliche Förderung von entsprechenden Organisationen.
• Generelle Untersuchung und Offenlegung mit Hilfe von Untersuchungsausschüssen und Geheimdiensten.

Säkularisierung

Die Trennung von Staat und Kirche sollte verstärkt werden, insbesondere wenn es nicht gelingt Auflagen durchzusetzen, welche den politischen Einfluss dieser Organisationen beschränken.

Beispiele

• Kirchensteuern abschaffen
• Keine staatliche Förderung von Religionsschulen
• Kein BAföG für Religionsschüler
• Ausschluss religiöser Vereinigungen aus den Rundfunkräten
• Keine Förderung von Veranstaltungen wie dem Kirchentag

Aussenpolitik statt Entwicklungshilfe

Entwicklungshilfe sollte stärker an politische Interessen gekoppelt werden. Sie sollte auch zum Teil auch durch Militär- und Polizeihilfen ersetzt werden, welche man von Gegenleistungen der Empfängerregierung abhängig macht. Die Entwicklungshilfe sollte dazu zum Teil oder vollständig dem Aussenministerium unterstellt werden.

Priorität in der Aussenpolitik sollte die Verhinderung von unerwünschter Migration sein. Um den Migrationsdruck langfristig zu senken und um die Umwelt und globale Stabilität zu schützen, sollte in der Zusammenarbeit mit den armen Staaten Familienplanung eine zentrale Rolle spielen.

Jugendarbeit gegen Extremismus

Jugendliche sollten durch das Bildungssystem und durch entsprechende Initativen besser über politischen Extremismus und Alternativen dazu aufgeklärt werden.

Beispiele

• Das Recht auf Demonstrationsfreiheit muss ausnahmslos anerkannt werden, die Blockade von Demonstrationen muss grundsätzlich als Unrecht akzeptiert werden, welches die Freiheit und Demokratie bedroht.
• Der Respekt vor Meinungsfreiheit sollte erheblich gefördert werden. Vielleicht mit Hilfe der Schriften von John Stuart Mill. Meinungsterror muss als verabscheuungswürdig und bekämpfenswert dargestellt werden.
• Jugendlichen sollte beigebracht werden wie sie ihre Interessen ganz konkret politisch vertreten können, statt zu Gewalt zu greifen. Konkret sollte anhand erfolgreicher Bewegungen aufgezeigt werden, wie man sich beispielsweise politisch organisiert und Anhänger anwirbt. Informationen über das Bloggen, Verteilen von Flugblättern, Engagement in Parteien, Untschriftensammlungen, Lobbyismus, über die Organisation von Demonstrationen, oder auch die Gründung politischer Vereine und Pressure-Groups sollten so verbreitet werden. Rhetoriktraining oder Planspiele die beispielsweise den Ablauf in einer Partei darstellen könnten diese Initative ergänzen.
• Zur Vermittlung dieses Wissens kann man auch Arbeitsgruppen an Schulen einrichten.

ICERD anpassen oder kündigen

Das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) sollte gekündigt oder angepasst werden, sofern es den Forderungen in diesem Blog im Weg steht.

Gründe und Argumente

• Wirklich problematische Rassendiskriminierung kann auch auf nationaler oder europäischer Ebene verhindert werden.
• Internationale Abkommen die dem Selbsterhalt unseres Volkes und unserer Ethnie entgegenstehen muss man bei Bedarf kündigen, ganz egal wie stark die Proteste dagegen sein werden.

Integrationsministerium abschaffen

Dort wo es jeweils ein Integrationsministerium gibt, gehört dieses wieder abgeschafft, sofern man es nicht reformieren kann.

Gründe und Argumente

• Dieses Ministerium wird von Gruppen gefordert die für Masseneinwanderung und die Integration dieser Migranten sind. Durch so ein Ministerium erhalten sie Macht- und Geldmittel für ihre Ziele.
• Minderheiten werden so auf Kosten der Allgemeinheit bevorzugt.