Beratungseinrichtungen gegen Antidiskriminierung

Beratungseinrichtungen gegen Antidiskriminierung sollten nicht durch staatliche Mittel gefördert werden, ausser sie beschränken sich auf weltanschauliche Diskriminierung.

Gründe und Argumente

• Diskriminierung wegen einer Weltanschauung ist antidemokratisch, und betrifft daher die Allgemeinheit, der Staat hat sich darum zu kümmern. Diskriminierung aus anderen Gründen betrifft nur die jeweiligen Gruppen, worum diese sich selbst kümmern sollten.
• Eine rechtsdemokratische Partei sollte ihre eigenen politischen Interessen verfolgen. Weltanschauliche Diskriminierung schadet den eigenen Anhängern, andere Formen von Diskriminierung nicht.
• Beratungseinrichtungen gegen Diskriminierung nach Herkunft oder Religion bedeuten Arbeitsplätze für Linke, die damit ihre politischen Interessen durchsetzen.

Antidiskriminierungsgesetze reformieren

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und vergleichbare Gesetze sollten reformiert oder abgeschaft werden.
Insbesondere das Diskriminierungsverbot aufgrund der ethnischen und religiösen Zugehörigkeit sollte abgeschaft werden, ausserdem darf es kein Diskriminierungverbot nach der Staatbürgerschaft geben. Das Diskriminierungsverbot sollte auf (bestimmte) staatliche und öffentlich-rechtliche Einrichtungen begrenzt werden, wobei positive Diskriminierung durch den Staat auch eindeutig verboten gehört.

Gründe und Argumente

• Die Privatautonomie der Anbieter von Gütern und Dienstleistungen sollte nicht eingeschränkt werden.
• Der bürokratische Aufwand, der entsteht weil durch die Beweislastumkehr jeder Anbieter von Gütern beweisen muss das er Niemanden diskriminiert hat und Belege dafür vorrätig halten muss.
• schwierige Abgrenzungsfragen zwischen erlaubter und verbotener Ungleichbehandlung
• Mehrbelastung der Justiz mit einer Vielzahl von Prozessen
• Die Einschränkung marktwirtschaftlicher, auch irrationaler, Freiheit. Diese Freiheit ist durch das Grundgesetzes als Allgemeine Handlungsfreiheit, Freiheit der wirtschaftlichen Betägigung und Schutz der eigenen religiösen Überzeugung geschützt.
• Diskriminierungsverbote sind dem Grunde nach einseitig für allgemeinverbindlich erklärte Werturteile, die das Prinzip der Gleichmäßigkeit über das der Geeignetheit stellen. Diese Abweichung kann mittelfristig, insbesondere im Bereich des Massenfallrechts, zu hohen Effizienzverlusten führen.
• Missbrauch durch Personen versuchen Schadensersatzansprüche geltend zu machen, um davon zu profitieren.
• Privilegierung einiger ausgewählter Gruppen durch das Gesetz unter Ausblendung anderer diskriminierungsanfälliger Gruppen wie Kindern und Familien

Eine Möglichkeit wäre es auch, den Schutz gegen Ungleichbehandlung auf Kinder und Familien zu erweitern, beispielsweise aus bevölkerungspolitischen Gründen oder um das Gesetz für die Allgemeinheit unerträglicher zu machen und so auf eine Abschaffung hinzuarbeiten.
Eine andere Möglichkeit wäre es die Forderung nach einem deutlichen Verbot positiver Diskriminierung zu erheben um beispielsweise Klagemöglichkeiten gegen öffentlich-rechtliche Fernsehsender zu haben, welche bevorzugt Migranten als Moderatoren einstellen.

Verbot der Finanzierung von religiösen Einrichtungen durch ausländische Staaten

Bei Verstoss soll es eine Rückzahlungspflicht und Strafen geben, auch wenn dazu das jeweilige Gebäude und Grundstück gepfändet werden muss oder der entsprechende Verein zahlungsunfähig wird.

Gründe und Argumente

1. Wenn die Migranten bzw. religiösen Minderheiten vor Ort nicht genug Geld verdienen oder nicht bereit sind genug zu spenden, brauchen sie auch keine religiösen Einrichtungen in Europa.
2. Die zahlenden Staaten verfolgen eigene Ziele mit solchen Unterstützungen.
3. Politische Einrichtungen könnten als religiöse oder kulturelle Einrichtung getarnt werden.
4. Die Gefahr bei solchen Zahlungen ist gross, dass Gruppen die sich schon integriert haben Einflüssen aus Gesellschaften ausgesetzt sind, die nicht mit unsreren Prinzipien und Werten vereinbar sind.
5. Migranten denen das nicht gefällt, haben einen Grund mehr auszuwandern.

Abschaffung von staatlichen Institutionen welche Gruppenrechte von ethnischen und rassischen Minderheitsgruppen unterstützen

Abschaffung von staatlichen Institutionen welche Gruppenrechte von ethnischen und rassischen Minderheitsgruppen unterstützen, und Verbot jeglicher Finanzierung durch den Staat bzw. die EU.

Gründe und Argumente

1. Es reicht wenn die Diskriminierung von Individuen durch den Staat beschränkt bleibt oder verboten ist. Zugewanderte Gruppen haben keinenlei legitimen Anspruch auf kollektive Rechte. Individuen mit Migrationshintergrund müssen sich an die Mehrheitsgesellschaft anpassen oder so leben das sie mit ihr nicht in Konflikt kommen. Die Einheimischen müssen selbst über ihren Besitz, ihre Identität und die Gestaltung des öffentlichen Raumes entscheiden dürfen, der Staat hat ihnen nichts aufgrund von Minderheitenrechten vorzuschreiben.