Freie Wahl des ÖRR-Anbieters

In Deutschland und anderen Ländern ist man verpflichtet Rundfunkabgaben zu bezahlen um damit ein öffentlich-rechtliches Fernsehen zu bezahlen. Falls man diese Art von Zwangsabgabe nicht einfach abschaffen will oder kann, sollte man vielleicht die freie Wahl des Anbieters zulassen. Die Zahlungspflichtigen dürften sich dann aussuchen an welchen Anbieter sie ihre Zahlung leisten.
Einzigste Voraussetzung für die Zulassung von Anbietern sollte es sein, dass sie sich ihr Programm überwiegend mit Kultur, Politik und Bildung beschäftigt. Das Angebot eines Kanals im Internet sollte ausreichen, schliesslich soll die Entscheidung bei den Zuschauern liegen und die Hürde für neue Anbieter niedrig sein.

Gründe und Argumente

• Weniger mächtige Gruppen könnten ihr eigenes Programm gestalten und hätten sichere Einnahmen für diesen Zweck.
• Gruppen könnten sich zu diesem Zweck zusammenschliessen, beispielsweise themenverwandte Blogs.
• Damit wäre mehr Pluralismus möglich und es gäbe weniger Konformität.

Kampf gegen Sozialismus

Sozialismus und Antikapitalismus sollten generell als freiheitsgefährdende und daher verfassungsfeindliche Ideologien definiert werden.
Gruppen die zur sozialistischen Revolution oder Umgestaltung der Gesellschaft aufrufen, die das Recht auf Privateigentum ablehnen oder in der Höhe begrenzen wollen, sollten als verfassungsfeindlich eingestuft werden. Die Verbreitung entsprechender Ideologien in Schulen und öffentlich-rechtlichen Medien sollte verboten werden.

Gründe und Argumente

• Neben den Nationalsozialisten sind vor allem linke Gruppen sozialistisch.
• Deren Ablehnung von Wohlstandsunterschieden zwischen den entwickelten und rückständigen Staaten hat seine Wurzel im Sozialismus.
• Linke Sozialisten nutzen die Armut von Migranten um gegen den Kapitalismus zu hetzen. Mit fragwürdigen Idealen wie „Soziale Gerechtigkeit“ bringen sie Wähler auf ihre Seite. Wenn sie dann an der Macht sind setzen sie sich für Einwanderung aus armen Ländern ein.
• Mit ihre Ideologie hetzen sie Menschen zur Militanz auf, indem sie ihnen weissmachen sie würdem mehr Wohlstand verdienen.
• Mit ihrer Hetze machen sie Menschen unglücklich und eventuell agressiv, weil die immer glauben zu kurz zu kommen und ungerecht behandelt zu werden. Sie vergiften die Stimmung in einer Gesellschaft nach und nach immer weiter, indem sie Menschen aus Machtinteressen gegeneinander aufhetzen.
  
• Sozialismus schadet dem Erfolg des eigenen Volkes, beispielsweise weil Leistungsträger in andere Länder abwandern.
• Freiheit und Demokratie ohne Respekt für das Privateigentum ist nicht möglich.

Aufklärung über Hitlerismus

Die zukünftige Aufklärung über den historischen Nationalsozialismus (Hitlerismus) soll dazu beitragen das die Bevölkerung Nationalismus und Hitlerismus auseinanderhalten kann und stärker differenziert wird.

Beispiele für Differenzierung

• Unterscheidung zwischen autoritären bzw. totalitären Ideen und demokratischen Nationalismus der nur die Interessen des eigenen Volkes oder Landes als höchste Priorität der Politik betrachtet.
• Darstellung der Vielfalt antisemitischer Bewegungen, einschliesslich dem bei den linken Internationalisten und bei den Mohammedanern.
• Darstellung des Missbrauchs des Gedenkens und der Ablehnung nationalsozialistischen Verbrechen zur Unterdrückung moderater Nationalisten und Einwanderungsgegnern, auch durch Organisationen wie dem Zentralrat der Juden.
• Unterscheidung zwischen Hooligans verschiedener Herkunft (!) die nur nach Opfern suchen, politisch motivierten Angriffen auf Ausländer, politisch engagierten Personen die eine Überfremdung ihres Landes und Umdefinition ihres Volkes zu einem Volk kosmopolitischer Einwanderer ablehnen, und politisch engagierten Personen die von Einwanderern fordern das diese sich vollkommen den bestehenden Werten der Einwanderungsgesellschaft unterwerfen und sich an die neue Gesellschaft anpassen.

Gründe und Argumente

• Kampf gegen Rechtsextremismus: Indem verhindert wird das Personen die sich zu nationalistischen bzw. allgemein prodeutschen Positionen hingezogen fühlen, sich dem Neonazismus zuwenden.
• Vermeidung von Diskriminierung solcher Personen Aufgrund ihrer Weltanschauung.
• Vermeidung von unnötigen Konflikten in der Gesellschaft.
• Kampf gegen Linksextremismus: Indem verhindert wird das Personen so aufgehetzt werden, dass sie jede Art von Nationalismus und ethnisch-völkischem Partikularismus mit militanten Methoden bekämpfen.
• Beendigung der deutschen, europäischen und westlichen Selbstzerstörung.

Vorschläge zur Umsetzung

• Neben gestalterischen Massnahmen der Politik
• sollten insbesondere auch Vereine und Organisationen die sich für diese Art der Aufklärung stark machen, dafür staatliche Fördergelder aus den Fördermitteln für den Kampf gegen Extremismus erhalten, und sie sollten ausserdem als gemeinnützig anerkannt werden.

Umbenennung pseudoeuropäischer Organisationen

Die Europäische Rundfunkunion und der Europarat sind Organisationen in denen Länder beteiligt sind die von den Europäern nicht als ihresgleichen angesehen werden und deren Bevölkerung sich auch in der Vergangenheit nicht als Europäer bezeichnet hat.

Gründe und Argumente

• Die Beteiligung dieser Staaten an obigen Organisationen wird genutzt um für den Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union zu werben.
• Die Benennung als europäische Organisationen führt zu Verwechslungen, und kann dem Ansehen der EU bei ihren Bürgern schaden.

Die Europäische Rundfunkunion soll sich in Europäisch-Mediterane Rundfunkunion umbenennen. Der Europarat soll sich beispielsweise in Europäisch-Eurasischer Rat bzw. Forum umbenennen. Die EU soll ausserdem dem „Europarat“ verbieten weiterhin die EU-Flagge zu nutzen.

Unterstützung von Zivilprojekten durch den ÖRR

Einige etablierte „gemeinnützige“ Vereine, die auch in den Fernsehräten sitzen, bilden beispielsweise zusammen mit dem ZDF den Verein Aktion Mensch. Auf diese Weise entsteht in Deutschland eine untereinander verflochtene Ziviligesellschaft, die einen exklusiven Zugang zu den öffentlich-rechtlichen Medien hat. Das ZDF wird von Zwangsgebühren finanziert, und die Mitglieder im Fernsehrat nutzen ihren Zugang zu den Medien um Spendengelder für Projekte zu generieren die sie für wichtig halten.

Dadurch entscheiden einige wenige Organisationen, welche Themen für die Gesellschaft wichtig sind, indem sie die Medien kontrollieren und entscheiden wofür die gespendeten Gelder eingesetzt werden. Organisationen mit anderen Prioritäten haben diesen Zugang zu den Medien und damit zu den möglichen Spendern nicht. Die Zahl der Spender und Mitglieder dieser Organisationen soll wiederum derartige Privilegien rechtfertigen.
Diese Konstruktion erklärt zu einem Grossteil die Gleichschaltung der Öffentlichkeit und Gesellschaft in Deutschland.

Mit den Projekt „Die Gesellschafter“ hat beispielsweise der Verein Aktion Mensch den Bereich der Behindertenhilfe eindeutig verlassen, und versucht ein Forum für engagierte Menschen zu bilden. Im Fernsehen und in den anderen Medien wurde dafür mit der Frage geworben, in welcher Gesellschaft man Leben wolle. Natürlich entscheiden letztlich die obengenannten Organisationen über die Regeln die dafür gelten, Kritik an feministischen Projekten, an der idealistischen Klimaschutzpolitik, an der Übertreibung des Sozialstaates oder der Förderung einer offenen Einwanderungsgesellschaft ist daher nicht erwünscht. Es handelt sich schlicht um eine weitere Expansion der etablierten Machtstrukturen. Menschen die auf Linie sind, sollen angeworben werden um sich zu engagieren, finanziert vom Steuer- und Gebührenzahler.

Mögliche politische Forderungen

• Generelles Verbot der Beteiligung von (Medien-)Anstalten des öffentlichen Rechts an zivilgesellschaftlichen Organisationen.
• Verpflichtung der Sender Werbung für jede gemeinnützige Organisation auszustrahlen z.B. Versteigerung der Werbeplätze unter solchen Organisationen, in Verbindung mit einer Maximalquote für die Mitglieder des jeweiligen Rundfunkrates.
• Organisationen die sich überwiegend für Ausländer in Deutschland oder im Ausland einsetzen, sollten nicht mehr als gemeinnützig anerkannt werden, und daher auch kein Recht haben dort zu werben.
• Die Auflage keine politische Meinung oder Strömung abzuwerten oder deren Gegner durch Werbung zu fördern („Kampf gegen Rechts“). Wer Ablehnung von Masseneinwanderung mit Ausländerfeindlichkeit oder Rassismus gleichsetzt, darf nicht beworben werden.
• Die Auflage generell keine Projekte durch Werbung zu fördern die angeblich der Integration von Ausländern dienen, insbesondere wenn diese Projekte sich an die Deutschen wenden um deren Meinung zu beeinflussen (Umerziehung), statt sich mit dem Verhalten und der Kultur der Migranten auseinanderzusetzen.
• Klagemöglichkeiten gegen Sender schaffen, um derartige Massnahmen durchzusetzen.

Andere Zusammensetzung der Rundfunkräte

Die Rundfunkräte und der ZDF-Fernsehrat kontrollieren bei deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Programmgestaltung im Interesse der Allgemeinheit. Diese Räte sollen einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden. Darin vertreten sind beispielsweise Gewerkschaften, Frauenverbände, Kirchen, etablierte Parteien, und Umweltverbände.
Aufgrund der politischen Einseitigkeit der Berichterstattung und des Versagens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei Themen wie Wirtschaft, Hysterie-Themen (Klimawandel), Migration und Nationalstolz, sind diese Räte zu reformieren.

Reformvorschläge
Man muss die Zusammensetzung dieser Räte verändern, also die Berechtigung alter Mitglieder hinterfragen und darüber nachdenken welche Alternativen es gibt. Die Zusammensetzung dieser Räte ist gesetzlich geregelt, und kann verändert werden.

Alte Ratsmitglieder

• Kirchen und Gewerkschaften haben in den letzen Jahren viele Mitglieder verloren, es wird Zeit daraus Konsequenzen zu ziehen. Beide Gruppen stehen zudem für Antikapitalismus und Internationalismus, was fest in der Kultur dieser Gruppen verankert ist. Ein besonders negatives Beispiel ist die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.
• Frauenverbände haben in diesen Gremien nichts verloren, es gibt schliesslich auch keine Männerverbände, und die Bevorzugung von Frauen oder die Forderung nach totaler Gleicheit die politische Neutralität verletzt.
• Umweltverbände vertreten oft eine grüne Religion, wenn überhaupt sollten nur hochseriöse Umweltverbände darin vertreten sein, die eine rationale und pragmatische Umweltpolitik vertreten.
• Islam- und Migrantenorganisationen sollten auch in Zukunft darin nicht vertreten sein, da diese Gruppen nur eine geringen Teil der Bevölkerung repräsentieren und eine Bevorzugung dieser Gruppen die politische Neutralität verletzen würde. In einigen Rundfunkräten sind leider bereits beispielsweise die Vertreter von Ausländerbeiräten oder Ausländerbeauftragte vertreten. Diese Vertreter werden immer Wiederspruch einlegen, wenn ihre Schützlinge von der Durchsetzung deutscher Interessen betroffen sind.
• Der Zentralrat der Juden vertritt nur eine Minderheit, und steht wie die christlichen Kirchen in Fragen der Nation, Migration und Minderheitenrechten weit links.
• Im ZDF-Fernsehrat ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vertreten, dass ist ein weiterer Sitz für Gutmenschen und Internationalisten.
• Im Rundfunkrat der Deutschen Welle sitzt ein „Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt“ und ein „Staatsekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“, dass sind zwei weiterere Sitze für Gutmenschen und Internationalisten.
• Die Vertretung der Wohlfahrtsverbände ist überflüssig, zum Teil sind das wieder einmal Kirchenvertreter, oder irgendwelche Sozialisten und sie verlieren ebenfalls seit Jahren Mitglieder.
• Die Sozialverbände vertreten die sozialen Interessen von Rentnern, Arbeitslosen oder Sozialhilfeempfängern. Man sollte sich genau ansehen, ob deren Vertreter in den Rundfunkräten sozialistisches Gedankengut unterstützen.
• Vertreter der Friedensbewegung sollten ebenfalls entfernt werden, sie stehen für weltfremden Pazifismus und schwächen so den deutschen Staat, ausserdem missbrauchen sie die Erinnerung an den Holocaust für ihre ideologischen Zwecke. Zudem ist Pazifismus mit der Verteidigung der Menschenrechte und dem Lebensrecht des Staates Israel oft nicht vereinbar. Wenn es in der Vergangenheit nach den Pazifisten gegangen wäre, wären wir heute vermutlich eine Kolonie der Sowjetunion oder in Zukunft Dhimmis unter der Herrschaft des Islams.

Mögliche neue Ratsmitglieder

• Vertreter rechter Parteien schaffen es zukünftig hoffentlich durch Wahlen in diese Aufsichtsgremien.
• Eine Vereinigung der Konfessionslosen oder Nichtgläubigen wäre gut, sofern sich diese zum Skeptizismus gegenüber jeder Art von Aberglauben, Utopismus und weltfremden Idealismus bekennt, und die „Verbesserung“ der Welt als private Angelegenheit betrachtet aus der sich der Staat raushalten sollte und schon gar nicht verpflichtet ist dergleichen zu unterstützen. Beispiel: Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO)
• Marktwirtschaftliche Ökonomen mit internationaler Anerkennung oder entsprechende Wirtschaftsinstitute als Gegengewicht zu den Antikapitalisten in diesen Räten.
• Statt Regierungsvertretern „weicher Politik“ sollten mehr Vertreter von Interessens-, Geo- und Machtpolitik in diese Räte, beispielsweise aus dem Aussen- oder Verteidigungsministerium.
• Es sollten mehr Wissenschaftler bzw. Vertreter von Wissenschaftslobbys vertreten sein, beispielsweise um die Forschungsfreiheit zu verteidigen, unwissenschaftliche Berichterstattung und technologiefeindliche Kampagnen zu verhindern.
• Die deutschen Staatsbürger sollten einige Mitglieder direkt wählen können, die keiner der etablierten Gruppen angehören, es könnten sich dann vielleicht ensprechende Initativen im Internet entwickeln die sich beispielsweise für die Wahl von populären Bloggern, Publizisten, politischen Aktivisten oder Vertretern der Computer- und Videospieler einsetzen. Deutsche Staatsbürger sollten das Wahlrecht haben, unabhängig davon ob sie von den Gebühren befreit sind oder nicht, Nichtbürger sollten nicht wählen dürfen, denn es geht um den Einfluss des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf die deutsche Politik.

Reform der Europäischen Rundfunkunion

Die Europäische Rundfunkunion ist ein Zusammenschluss von derzeit 75 Fernseh- und Rundfunkanstalten in 56 Ländern Europas, Russlands, Nordafrikas und des Nahen Ostens. Die EBU und mit ihr verbundene Personen sind bekannt dafür das sie Propaganda für Migration, Multikulti und den Islam machen.

Reformvorschläge

• Umbenennung in Europäisch-Mediterane Rundfunkunion, um Missverständnisse und den Missbrauch des Namens für politische Zwecke zu vermeiden.
• Verbot von politischer Einmischung zu den Fragen Migration, Multikulti und Religion. Insbesondere die Einstellung jeglicher Kooperation mit der Civis Medienstiftung, und vergleichbaren Organisationen.
• Eventuell eine Reduzierung der Zuständigkeiten auf die Standardisierung von technischen Entwicklungen, sowie den Satellitenkanal über den die Mitglieder-Sender sich gegenseitig eigenes Material zur Verfügung stellen.

Abschaffung des Civis-Medienpreises

Die CIVIS Medienstiftung ist eine der Organisationen in Deutschland, die Einwanderung und Multikulti unterstützen und zu diesem Zweck für entsprechende Medienbeiträge mehrere Preise vergeben.
Diese Stiftung möchte „die elektronischen Medien in Deutschland und Europa für die Themen Integration und kulturelle Vielfalt sensibilisieren und den inovativen und professionellen Umgang mit der Entwicklung in der europäischen Einwanderungsgesellschaft fördern“, und vergibt jährlich u.A. den europäischen ARD Medienpreis CIVIS für Hörfunk und Fernsehen in Deutschland und Europa. Dafür bezahlt über verschiedene Kanäle der Steuerzahler, die Stiftung selbst ist eng mit der Europäische Rundfunkunion verbunden, in der auch die Türkei und die nordafrikanischen Staaten vertreten sind. Die EBU und mit ihr verbundene Personen sind bekannt dafür das sie Propaganda für Migration, Multikulti und den Islam machen.

Ergänzung
Gegen die Einbindung deutscher Politiker in diese Sendung sollte man sich bei der jeweiligen Partei beschweren. Im Fall von Herrn Pöttering, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, ist das die CDU.

Weblinks
Euromedia: Kampagne gegen den CIVIS Medienpreis
Multikulti-Organisationen: CIVIS medien stiftung

Rechtes Auslandsjournal

Die Sendungen Auslandsjournal und Weltspiegel sind ein Witz, linke Propagandaschleudern die regelmässig Stimmung für eine Politik der offenen Grenzen machen. In den Berichten geht es meistens darum fremde Menschen vorzustellen und ihnen gegenüber positive Emotionen zu wecken, dazu kommt noch Kritik an den Industriestaaten.
Mit offenen Karten ist zwar strategischer orientiert, hat allerdings ebenfalls eine linke Perspektive auf die Vorgänge in der Welt.

Es fehlt ein vergleichbares Format das politisch weiter Rechts steht, in den ÖRR-Hauptsendern auf einem guten Sendeplatz, vielleicht auch auf Kosten der obigen Formate.

Bei der Beurteilung von Sachverhalten sollten beispielsweise unsere Interessen im Vordergrund stehen. Die Sendung muss mehr Verständnis für deutsche und europäische Machtpolitik haben, für die Interessen der Menschen in den Industriestaaten, Gefahren für unsere Sicherheit, Wohlstand und Vorherrschaft müssen erster genommen werden, und so ein Format darf ausserdem keine Einwanderungspropaganda machen. Die Journalisten sollten eher liberale Nationalisten und Konservative sein, statt linker Weltbürger.
Der Kampf gegen unerwünschte Migration darf man nicht grundsätzlich kritisieren. Man muss kritisieren wenn nicht genug getan wird, um Flüchtlinge rechtzeitig aufzuhalten und Menschen in den jeweiligen Staaten über die Sinnlosigkeit solcher Versuche aufzuklären.
Im Nahostkonflikt sollte nicht aus arabischer Perspektive berichtet werden, z.B. indem man so tut als wären die Palästinenser ein eigenes Volk, und nicht etwa Araber die genügend eigene Staaten haben, und die davon abgesehen auch einen palästinensischen Staat hätten wenn sie und andere Araber nicht auf ihrem Krieg gegen Israel bestehen würden.
Historische und ethnische Hintergrundinformationen wie sie oft Peter Scholl-Latour vermittelt, sollten ebenfalls eine grössere Rolle spielen, ausserdem strategische Sichtweisen wie z.B. in amerikanischen Zeitschriften die sich mit Aussenpolitik beschäftigen.

Verbot einseitiger Berichterstattung

des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, z.B. mit Hilfe von Beschwerdeverfahren, Richtlinien und der Möglichkeit zur Klage bei andauernden Verstössen. Die Kontrolle der Berichterstattung soll vor allem durch ein Beschwerdeverfahren erfolgen mit dessen Hilfe sich die Zuschauer und Beitragszahler wehren können, und das auch zu Konsequenzen führt.

Gründe und Argumente

1. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat erheblichen Einfluss auf die politische Meinungsbildung, er wird durch Zwangsgebühren finanziert.
2. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk laufen oft zur Hauptsendezeit Sendungen die ganz klar eine einseitige Botschaft vermitteln, obwohl eigentlich klar sein sollte das es dazu auch andere Stimmen gibt. Durch diese Sendungen wird Stimmung gemacht und die Politik beeinflusst, z.B. zum Thema Klimawandel oder zu sozialen Themen wie Mindestlohn.

Die Gebührenzahler sollten zukünftig beispielsweise Petitionen gegen eine bestimmte Art von einseitiger Berichterstattung einreichen können. Der Sender wird daraufhin verpflichtet Richtlinien zu erlassen um die Neutralität der Berichterstattung zu gewährleisten, nach denen sich die Redakteure dann zu richten haben. Wenn man eine entsprechende Klagemöglichkeit schafft, könnte man zudem dafür sorgen das andauernde Verstösse der Sender zu Strafzahlungen führen.

Beispiele für denkbare Richtlinien

1. In Dokumentationen zu ökonomischen Themen müssen auch immer wirtschaftsliberale Ökonomen zu Wort kommen, um unsachliche Stimmungsmache zu vermeiden.
2. Bei Umweltthemen wie z.B. Klimawandel sollten rationale Skeptiker zu Wort kommen, die ja auch eigene Blogs im Internet betreiben.
3. Diskussionen über Einwanderung dürfen nicht durch die Auswahl der Gäste von Linken und Migranten dominiert werden.
4. Diskussionen über die nationale Identität, an der fast nur Journalisten teilnehmen die von Nationen nichts halten machen keinen Sinn, ausser das sie helfen das Volk über die Qualität ihrer Presse aufzuklären. Migranten haben bei so einer Debatte ohnehin nichts verloren.
5. Verbot für Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Personen, Gruppen oder Parteien als rechtsextrem zu bezeichnen, die nicht nachweislich gegen Demokratie und Meinungspluralismus eingestellt sind, oder Gewalt zur Erlangung politischer Ziele befürworten.

Weblinks
Initative von ProNRW