Keine Gleichheit der Lebensverhältnisse

In verschiedenen Gesetzen ist die Verpflichtung der Politik zur Gleichheit der Lebensverhältnisse in Deutschland festgeschrieben.

• Gesetzgebungsrechtes des Bundes in bestimmten Bereichen.
• Länderfinanzausgleich zur Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse.
• Das Raumordnungsgesetz des Bundes fordert „ausgeglichene … Verhältnisse“.
• Länderverfassungen und Landesplanungsgesetze zitieren den Begriff ebenfalls und verpflichten sich damit zu einer entsprechenden Strukturpolitik und Entwicklung ihres Landesgebietes.

Diese Regelungen sollte man weitestgehend abschaffen.

Gründe und Argumente

• Nicht nur aus liberalen Gründen wie das Recht der Erfolgreichen auf die Früchte ihrer Arbeit und ihrer Entscheidungen.
• Einige Gebiete leiden unter einer hohen Migration von nutzlosen und problematischen Einwanderern, Deutsche die woanders wohnen sollten dafür nicht aufkommen müssen.
• Höhere Unterschiede im Lebensstandard dienen der Motivation zur freiwilligen Rückwanderung.
• Gebiete die immer wieder Grüne und Sozialisten an die Macht gewählt haben, sollen dafür auch den Preis in Form eines niedrigeren Lebensstandards bezahlen.
• Die Abschaffung dieser Regelungen wäre im Sinne der Strategie des Kommunalen Separatismus.

Abschiebung bei Sozialhilfebezug

Ausländer die Sozialhilfe (bzw. Alg-2) beziehen, sollten möglichst abgeschoben werden.

Bürgergeld

Ein sogenanntes Bürgergeld, eine staatliche Grundsicherung für die Staatsbürger ohne Arbeitspflicht, hätte bestimmte Vorteile auch wenn dieses Konzept nicht unumstritten ist.

• Wirtschaftsliberale argumentieren damit, dass der Staat sich dann darauf beschränken und dann den Sozialstaat abbauen kann. So werden Mittel für andere Zwecke frei.
• Wenn deutsche Staatsbürger keiner Arbeitspflicht mehr unterliegen würden, wäre der Druck Arbeit anzunehmen auf Nichtbürger grösser, weil mehr Stellen frei wären und sich Arbeitsbeschaffungsmassnahmen auf diese Gruppe konzentrieren würden.
• Die Bürger wären was ihre Existenz angeht unabhängiger von staatlichen Bürokraten. Dies könnte von Menschen die sich noch orientieren oder lieber bescheiden leben und sich politisch oder gesellschaftlich engagieren wollen genutzt werden.
• Eine Bevölkerung von der ein Teil nur wenig arbeitet und freiwillig bescheiden lebt ohne zu revoltieren kann stärker wachsen, weil ja nicht alle um die vorhandenen Arbeitsplätze konkurrieren. Vielmehr versorgen Jene mit hochproduktiver Arbeit die ohne Arbeit, es reicht also wenn genug hochproduktive Arbeitsplätze geschaffen werden.

Eine Umsetzung könnte so aussehen:
250 Euro für dt. Staatsbürger die in Deutschland leben + Wohngeld
150 Euro für dt. Staatsbürger die in der EU leben
z.B. 400 Euro Zuverdienst ohne Abzüge