Volksabstimmung über Einbürgerungen

Im Fall einer Liberalisierung der Einbürgerungsgesetze sollte das Staatsvolk zustimmen müssen, nicht jedoch bei einer Verschärfung dieser Gesetze. Diese Regelung sollte auch beim Abschluss entsprechender internationaler Verträge greifen. Diese Regelung könnte auch über die EU europaweit durchgesetzt werden.

Gründe und Argumente

• Die Veränderung der Regeln für die Einbürgerung geht auf Kosten des Souveräns, des Staatsvolkes, da dadurch weitere Personen die gleichen Rechte erhalten.
• Es handelt sich bei solchen Eingriffen um eine sehr grundsätzliche Veränderung, um einen sehr grundlegenden Eingriff, den man auch schlecht rückgängig machen kann. Daher sollte das Staatsvolk zustimmen müssen.

Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes II

Personen die vor langer Zeit vereinzelte deutsche Vorfahren hatten, sollten vom Staat nicht länger automatisch als Deutsche anerkannt werden. Stattdessen sollten nur noch Personen auf diese Weise eingebürgert werden können, wenn ihre nächsten Vorfahren überwiegend deutscher Herkunft waren.

Gründe und Argumente

• Der Zweck des Abstammungsprinzips ist es Deutsche von Nichtdeutschen zu unterscheiden, und die Exklusivität der Volkszugehörigkeit von Menschen zu erhalten die exklusiv oder überwiegend deutscher Herkunft sind. Personen die vor langer Zeit einmal einen deutschen Vorfahren hatten, aber überwiegend von einem anderen Volk oder verschiedenen Völker abstammen und sich längst an deren Kultur assimiliert haben, sind nach der vernünftigen Anwendung des Abstammungsprinzips keine Deutsche.
• Insbesondere wegen des deutschen Sozialsystems ist es attraktiv sich in Deutschland einbürgern zu lassen. Die Einbürgerung von Nichtdeutschen die nur Sozialleistungen beziehen wollen sollte aufhören.
  

Volksabstimmung über Einbürgerungen

Auf kommunaler Ebene sollte nach schweizer Vorbild über Einbürgerungen abgestimmt werden können. Wer die Staatsbürgerschaft will kann sich öffentlich vorstellen und dann gibt es eine Abstimmung.

Gründe und Argumente

• In den Gemeinden kann man am ehesten entscheiden ob ein Einwanderer ausreichend integriert ist.

Einbürgerungstests verschärfen

Für Migranten welche die deutsche Staatsbürgerschaft wollen gibt es einen Einbürgerungstest. Der Test kann bei Misserfolg beliebig oft wiederholt werden. Eine sinnvolle politische Forderung wäre es daher, eine lange Frist bis zur Wiederholung des Test zu verlangen.

Gründe und Argumente

1. Wer den Test erst nach beispielsweise einem Jahr wiederholen darf, muss die Inhalte auch wirklich lernen und verinnerlichen.
2. Einige Einbürgerungen werden dadurch verzögert, so gibt es mehr Zeit das Gesetz zur Einbürgerung zu ändern.
3. Einbürgerungswillige könnten sich umentscheiden, und das Ziel der Einbürgerung aufgeben.

Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes I

Keine deutsche Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder mit ausländischen Eltern. Abschaffung des Optionsmodells.

Gründe und Argumente

• Ausländer mit deutscher Staatsbürgerschaft dürfen wählen.
• Deutsche Staatsbürger kann man nicht abschieben.
• Deutsche Staatsbürger haben das Recht Waffen zu besitzen.
• Nach Erfahrung von Ländern wie Grossbritannien, wird für eingebürgerte Moslems ihre islamische Identität oft besonders wichtig. Sie stellen dann gerade dadurch ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar.
• EU-Bürger brauchen diese Regelung ohnehin nicht, sie dürfen z.B. bei Gemeindewahlen wählen und haben als EU-Bürger bestimmte Rechte.
• Für die Kinder von nichteuropäischen VIP-Migranten z.B. Wissenschafler kann man eine Sonderregelung schaffen.
• Es gibt keinen Grund der dafür spricht in Deutschland geborenen Ausländern die Staatsbürgerschaft zu geben, nur linke Interessen und Gutmenschentum.
• Das Optionsmodell ist höchstwahrscheinlich ein Betrug, weil man die verliehenen Staatsbürgerschaften an Personen mit nun doppelter Staatsbürgerschaft wahrscheinlich gar nicht mehr entziehen kann.

Ergänzung
Insbesondere falls man Optionsmodell nicht abschaffen kann, sollte es eine Integrationsprüfung mit dem 18. Lebensjahr geben, die im Fall des Nichtbestehens zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft führt. Bei Gewaltstraftaten wie Raub oder Vergewaltigung sollte die deutsche Staatsbürgerschaft ebenfalls rechtszeitig entzogen werden.
Diese Regelung wäre auch im Fall der Abschaffung des Optionsmodells sinnvoll, denn damit könnte man einigen Personen die auf diesem Weg die deutsche Staatbürgerschaft bekommen haben, diese wieder entziehen, solange sie noch die doppelte Staatsbürgerschaft haben und so ein Entzug der deutschen möglich ist.

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Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Konvertiten

Gründe und Argumente

1. Wer zum Islam konvertiert gehört zur Umma, zur islamischen Gemeinschaft. Die Loyalität von solchen Personen gilt nicht mehr dem Deutschen Volk, oder dem deutschen Grundgesetz bzw. der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, oder dem deutschen Staat. Die deutsche Staatsbürgerschaft steht nur Deutschen zu, oder wenn man so will, Nichtdeutschen welche die Voraussetzungen erfüllen.
2. Wer als Moslem nach Deutschland kommt, kann nichts dafür als Moslem geboren und aufgewachsen zu sein, wer aber zum Islam konvertiert trifft die bewusste Entscheidung sich dieser politisch-religiösen Bewegung anzuschliessen.

 

Für die Verwirklichung dieser Forderung ist eventuell eine Grundgesetzänderung nötig, oder die Einführung einer neuen Verfassung. Eventuell kann man dieses Problem auch umgehen indem man auf EU-Ebene etwas entsprechendes beschliesst. 
Wer Dinge fordert die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, ist desswegen noch kein Verfassungsfeind oder ein Gegner der freiheitlich-demokratischen Ordnung, auch wenn Linksradikale gerne diesen Eindruck erwecken. Das Grundgesetz wurde schon oft geändert, das Deutsche Volk und damit jeder Deutsche hat jederzeit das Recht eine andere Verfassung zu fordern, und internationale Vereinbarungen stehen auch oft über dem Grundgesetz.