Keine Gleichheit der Lebensverhältnisse

In verschiedenen Gesetzen ist die Verpflichtung der Politik zur Gleichheit der Lebensverhältnisse in Deutschland festgeschrieben.

• Gesetzgebungsrechtes des Bundes in bestimmten Bereichen.
• Länderfinanzausgleich zur Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse.
• Das Raumordnungsgesetz des Bundes fordert „ausgeglichene … Verhältnisse“.
• Länderverfassungen und Landesplanungsgesetze zitieren den Begriff ebenfalls und verpflichten sich damit zu einer entsprechenden Strukturpolitik und Entwicklung ihres Landesgebietes.

Diese Regelungen sollte man weitestgehend abschaffen.

Gründe und Argumente

• Nicht nur aus liberalen Gründen wie das Recht der Erfolgreichen auf die Früchte ihrer Arbeit und ihrer Entscheidungen.
• Einige Gebiete leiden unter einer hohen Migration von nutzlosen und problematischen Einwanderern, Deutsche die woanders wohnen sollten dafür nicht aufkommen müssen.
• Höhere Unterschiede im Lebensstandard dienen der Motivation zur freiwilligen Rückwanderung.
• Gebiete die immer wieder Grüne und Sozialisten an die Macht gewählt haben, sollen dafür auch den Preis in Form eines niedrigeren Lebensstandards bezahlen.
• Die Abschaffung dieser Regelungen wäre im Sinne der Strategie des Kommunalen Separatismus.

Internetfreiheit ins Grundgesetz

Zum Schutz der allgemeinen Freiheit sollte der freie Zugang zu den Informationen und Kommunikationsmöglichkeiten des Internets durch das Grundgesetz und/oder die EU-Verfassung geschützt werden.

Beispiele

• Verbot von Filtern durch Provider oder den Staat
• Der freie Zugang zu jeglichen Informationen die nicht der Geheimhaltung unterliegen sowie der freie Zugang zu allen Kommunikationsmöglichkeiten sollte garantiert werden
• Das Recht einen Blog oder eine Internetseite im Ausland zu betreiben
• Das Recht den Inhaber einer Internetpräsenz bei der Registrierungseinrichtung für Domainnamen zu verschleiern, sowie das Recht diese Dienstleistung anzubieten
• Die Impressumspflicht sollte untersagt werden
• Statt ein Impressum bereitzustellen, sollten sich Betreiber deren Wohnort und deren Internetpräsenz sich auf einem Server in Deutschland befindet nur anonym registrieren müssen. Die Daten sollten nur nach einer Prüfung durch einen Richter an staatliche Stellen oder Privatpersonen herausgegeben werden.
• Verbot jeglicher Auflagen die es Erwachsenen verbieten das Internet zu nutzen
• Das Recht an anonymisierten Netzwerken teilzunehmen
• …

Gründe und Argumente

• Der freie Zugang zu den Informationen und Kommunikationsmöglichkeiten des Internets ist unverzichtbar zur Sicherung der allgemeinen Freiheit und Demokratie, insbesondere zum Schutz der Meinungsfreiheit und der Möglichkeit sich anonym zu organisieren.

Staatsangehörigkeit nicht gleich Deutsch

Im deutschen Staatsangehörigkeitsgesetz (§ 1 StAG) heisst es

„Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“

Diese Formulierung sollte in diesem und allen anderen Gesetzen folgendermassen angepasst werden:

„Deutscher Staatsangehöriger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“

oder

„Staatsangehöriger der Bundesrepulik Deutschland im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“

Ebenso sollte man durchsetzen, dass in allen staatlichen Dokumenten zwischen dem Staatsvolk und dem Deutschen Volk unterschieden wird.

Gründe und Argumente

• Volksdeutsche, sollten nicht mit Staatsangehörigen verwechselt werden. Nur ihnen steht es zu als Deutsche bezeichnet zu werden.  Dies ist im Alltag auch der Fall und entspricht der deutschen Tradition. Die Formulierung die im Gesetz verwendet wird führt daher zur Verwirrung und Missverständnissen.
• Dies kann gezielt zur Propaganda durch Antinationalisten genutzt werden, um fälschlicherweise zu behaupten die Verweigerung der Anerkennung von Ausländern als Deutsche durch Privatpersonen oder Organisationen wäre gesetzeswidrig.
• Gerade da es viele Nichtdeutsche gibt welche die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen ist es notwendig diese Unterscheidung zu verdeutlichen.

Reform des Artikel 9 GG

Folgender Absatz

Artikel 9 – Vereinigungsfreiheit
(2) Vereinigungen, deren Zweck oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

gehört beispielsweise folgendermassen umformuliert:

(2) Vereinigungen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten oder der illegalen Profiterzielung dienen, sind verboten.

Gründe und Argumente

• Die derzeigige Regelung ist zu allgemein formuliert und damit eine Einschränkung der Demokratie und Freiheit.
• Strafgesetzen zuwiderlaufen können auch Ziele die demokratisch legitim sind, nur konkrete Straftaten sollten bestraft werden.
• Nicht  die derzeitige „verfassungsmäßige Ordnung“ sondern nur die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist derartig schützenswert, die derzeitige Regelung ist antidemokratisch und freiheitsfeindlich.
• Die Einschränkung durch den „Gedanken der Völkerverständigung“ kann missbraucht werden und stellt ebenfalls eine inakzeptable Einschränkung politischer Freiheit dar.

Volksabstimmung über Einbürgerungen

Im Fall einer Liberalisierung der Einbürgerungsgesetze sollte das Staatsvolk zustimmen müssen, nicht jedoch bei einer Verschärfung dieser Gesetze. Diese Regelung sollte auch beim Abschluss entsprechender internationaler Verträge greifen. Diese Regelung könnte auch über die EU europaweit durchgesetzt werden.

Gründe und Argumente

• Die Veränderung der Regeln für die Einbürgerung geht auf Kosten des Souveräns, des Staatsvolkes, da dadurch weitere Personen die gleichen Rechte erhalten.
• Es handelt sich bei solchen Eingriffen um eine sehr grundsätzliche Veränderung, um einen sehr grundlegenden Eingriff, den man auch schlecht rückgängig machen kann. Daher sollte das Staatsvolk zustimmen müssen.

Volksabstimmung wegen Wahlrecht

Bei der Ausweitung des Wahlrechts auf andere Personenkreise, wie im Fall der Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger, sollte eine Volksabstimmung nötig sein. Diese Regelung sollte auch beim Abschluss entsprechender internationaler Verträge greifen. Diese Regelung könnte auch über die EU europaweit durchgesetzt werden.

Gründe und Argumente

• Die Veränderung oder Ausweitung des Wahlrechts kann auf Kosten des Souveräns, des Staatsvolkes, gehen.
• Es handelt sich bei solchen Eingriffen um eine sehr grundsätzliche Veränderung, um einen sehr grundlegenden Eingriff, den man auch schlecht rückgängig machen kann. Daher sollte das Volk zustimmen müssen.

Deutsch als einzigste Staatssprache

Deutsch soll durch einen Zusatz im Artikel 22 des Grundgesetzes als Sprache der Bundesrepublik festgelegt werden. „Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch“, wird von Politikern der CDU als Formulierung vorgeschlagen.

• Es muss klar sein, dass die Sprachen von Migranten durch den Staat grundsätzlich nicht als gleichberechtigt mit der Sprache der Einheimischen angesehen werden.
• Niemand hat einen legitimen Anspruch darauf in staatlichen oder öffentlich-rechtlichen Institutionen in einer Migrantensprache bedient zu werden. Forderungen nach Einstellung von mehr ausländischen Muttersprachlern durch den deutschen Staat wird damit ebenfalls eine Absage erteilt.
• Die Vorherrschaft des Deutschen sollte gegenüber einer problematischen demografischen Entwicklung abgesichert werden.
• Es muss deutlich sein, dass diese Regelung nur dazu dient den besonderen Status des Deutschen sowie den Staat vor Forderungen durch anderssprachige Minderheiten zu schützten, nicht aber dazu dient die Freiheiten der Bürger und Wirtschaft einzuschränken. Anglizismen sind Teil der deutschen Sprache, und Firmen müssen auch weiter das Recht haben Meetings in Englisch abzuhalten oder englische Slogans und Namen zu nutzen. Es geht nicht um ein Recht auf (reines) Deutsch überall und jederzeit.

Verbot Illegale zu legalisieren

Die Legalisierung illegal eingewanderter Personen sollte den Mitgliedsstaaten durch einen Vertrag auf europäischer Ebene wie beispielsweise einer EU-Verfassung verboten werden. Unabhängig davon sollte man eine derartige Legalisierung auch durch die jeweilige nationale Verfassung verbieten.

Gründe und Argumente

• Unnötige Einwanderung sollte verhindert werden.
• Legalisierungen führen zu Familiennachzug in erheblichem Umfang.
• Legalisierungen ermuntern weitere Personen illegal einzuwandern.
• Es ist inhuman, weil weitere Eindringlinge beim Versuch die Grenzen zu überwinden sterben.
• Illegale Arbeitskräfte sind für die Wirtschaft nur so lange besonders nützlich wie sie keine Rechte haben, nach der Legalisierung suchen sich die Arbeitgeber neue illegale Einwanderer ohne Rechte. Die Legalisierten treten in Konkurrenz zu der einheimischen Bevölkerung.
• Der Arbeitskräftebedarf geht irgendwann zurück und die unerwünschten Migranten verursachen hohe Kosten und Probleme.

Abstammungsprinzip ins Grundgesetz

Im Grundgesetz sollte stehen, dass es unabhängig von den Staatsbürgschaft der BRD ein gewachsenes Deutsches Volk gibt, und die Zugehörigkeit dazu auf Abstammung basiert und die exklusive Identifikation mit diesem Volk voraussetzt.

Gründe und Argumente

• Dem Versuch die Identität der Deutschen zu zersetzen und durch die Definition eines Volkes von Einwanderern aus aller Welt zu ersetzen, sollte endgültig Einhalt geboten werden.
• Der Staat hat nicht zu entscheiden wen die Deutschen als Ihresgleichen anzusehen haben und wen nicht.

Recht auf Asyl streichen

Das Recht auf Asyl ist im deutschen Grundgesetz festgeschrieben und gehört dort gestrichen.

Gründe und Argumente

• Ein Grundgesetz oder eine Verfassung soll die Rechte von Bürgern und Bevölkerung (also jene, die schon drin sind) vor staatlichen Eingriffen schützen, und nicht die von Nichtbürgern die ins Land wollen.