Volksabstimmung über Einbürgerungen

Im Fall einer Liberalisierung der Einbürgerungsgesetze sollte das Staatsvolk zustimmen müssen, nicht jedoch bei einer Verschärfung dieser Gesetze. Diese Regelung sollte auch beim Abschluss entsprechender internationaler Verträge greifen. Diese Regelung könnte auch über die EU europaweit durchgesetzt werden.

Gründe und Argumente

• Die Veränderung der Regeln für die Einbürgerung geht auf Kosten des Souveräns, des Staatsvolkes, da dadurch weitere Personen die gleichen Rechte erhalten.
• Es handelt sich bei solchen Eingriffen um eine sehr grundsätzliche Veränderung, um einen sehr grundlegenden Eingriff, den man auch schlecht rückgängig machen kann. Daher sollte das Staatsvolk zustimmen müssen.

Volksabstimmung wegen Wahlrecht

Bei der Ausweitung des Wahlrechts auf andere Personenkreise, wie im Fall der Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger, sollte eine Volksabstimmung nötig sein. Diese Regelung sollte auch beim Abschluss entsprechender internationaler Verträge greifen. Diese Regelung könnte auch über die EU europaweit durchgesetzt werden.

Gründe und Argumente

• Die Veränderung oder Ausweitung des Wahlrechts kann auf Kosten des Souveräns, des Staatsvolkes, gehen.
• Es handelt sich bei solchen Eingriffen um eine sehr grundsätzliche Veränderung, um einen sehr grundlegenden Eingriff, den man auch schlecht rückgängig machen kann. Daher sollte das Volk zustimmen müssen.

Volksabstimmung bei Unionsfusion

In die Verfassung der EU gehört die Regelung das eine Volksabstimmung nötig ist, wenn die EU bestimmte Verträge mit anderen supranationalen Zusammenschlüssen abschliesst, insbesondere im Fall einer Fusion der EU mit so einem Zusammenschluss oder im Fall der Gründung einer der EU übergeordneten Union.

Gründe und Argumente

• Es besteht die Gefahr, dass einige Politiker die EU als Vorstufe zum Weltstaat sehen.
• Diese Forderung dient als Ergänzung zu der Forderung nach Volksabstimmungen beim Abschluss von Verträgen mit anderen Staaten, damit diese Pflicht zur Abstimmung nicht durch die Zusammenarbeit mit einer supranationalen Union umgangen wird.
• Die Union für das Mittelmeer darf nicht zu einer Eurabischen Union führen. Es müssen rechtzeitig Grenzen gesetzt und Illusionen zerstört werden, auch um die europäische Politik vor entsprechenden Forderungen zu schützen.
• Entsprechende Verschwörungstheorien schüren Ängste gegen die EU und die europäische Integration, welche durch obengenannte Massnahmen vermieden werden könnten.

Volksabstimmung über Einbürgerungen

Auf kommunaler Ebene sollte nach schweizer Vorbild über Einbürgerungen abgestimmt werden können. Wer die Staatsbürgerschaft will kann sich öffentlich vorstellen und dann gibt es eine Abstimmung.

Gründe und Argumente

• In den Gemeinden kann man am ehesten entscheiden ob ein Einwanderer ausreichend integriert ist.

Volksabstimmung bei Vertragsabschlüssen

Beim Abschluss von internationalen Verträgen welche die Migration erleichtern, oder die Rechte von Migranten bzw. eingewanderten Minderheiten stärken, sollte auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten eine Volksabstimmung notwendig sein und jeder Mitgliedsstaat sollte ein Vetorecht haben, alternativ muss es eine Volksabstimmung auf EU-Ebene geben.
Ausserdem muss es sowohl bei jedem Beginn einer EU-Beitrittsverhandlung mit einem bevölkerungsreichen Land eine Volksabstimmung auf EU-Ebene geben, als auch schon bei Abkommen zur Heranführung eines bevölkerungsreichen Landes an eine spätere EU-Mitgliedschaft, sowie ebenfalls auf Ebene der Mitgliedsstaaten bei Ratifikation derartiger Verträge und insbesondere im Falle des Beitrittes eines neuen Landes zur Europäischen Union.
Staaten ohne EU-Mitgliedschaft sollten eine derartige Abstimmung bei Vertragsabschlüssen welche Migration erleichtern ebenfalls per Verfassungsänderung zu Pflicht machen.
Nach einer Ablehnung sollte es jeweils für einige Jahre verboten sein einen ähnlichen Vertrag zur Abstimmung vorzulegen.

Verträge zwischen dem Staat und Religionsgemeinschaften sollten ebenfalls einer Volksabstimmung bedürfen.

Weblinks
Wikipedia: Assoziierungspolitik
Wikipedia: Assoziierungsabkommen
Wikipedia: Staatsvertrag
NZZ: EU-Beitritt der Türkei soll in Frankreich vors Volk kommen