Klimaschutzpolitik

Darüber wie gross die Bedeutung des Menschen für den Klimawandel ist, gibt es unterschiedliche Ansichten. Ebenso darüber ob etwas und was dagegen getan werden muss. Einige Punkte kann man trotzdem als rechten Konsens voraussetzen.

Spekulation

Spekulation durch Privatpersonen sollte man möglichst populär machen und möglichst wenig regulieren.

Beispiele

• Börsenspiele und Vermittlung von Finanzkompetenz in der Schule, als Teils des Stundenplans und darüber hinaus in freiwilligen Arbeitsgemeinschaften.
• Die Eröffnung von einem Brokerkonto sollte weiterhin möglichst leicht und mit wenig Einsatz möglich sein.

Gründe und Argumente

• Dadurch kann sich unsere Bevölkerung am Weltwirtschaftswachstum beteiligen, oder auch von Zusammenbruch von Spekulationsblasen profitieren. Anderenfalls machen andere die Profite, auf diese Leute dann zu schimpfen ist ziemlich dumm.
• Nichtkonforme und risikobereite Menschen, insbesondere Männer, profitieren ganz besonders davon. Wenn diese dadurch eine Möglichkeit haben, wirtschaftlich unabhängig zu sein und sich daher politisch engagieren können, ist das gut für das ganze Volk.

Keine Subventionen für Medien

Weil insbesondere die Zeitungen mehr und mehr in eine Krise geraten, verlangen die Verlage Geld vom Staat oder den Aufbau eines Zwangsbezahlungssystems. Rechte Politiker sollten dies ablehnen.

Gründe und Argumente

• Die derzeitigen Zeitungen sind alle „gegen Rechts“ und „gegen Rassismus“, wobei die zugrundeliegenden Definitionen linksradikal sind. Dabei wird oft auch noch mit totalitären Linken zusammengearbeitet, welche Begriffe wie Rassismus und Rechts nutzen um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen.
• Unter Journalisten herrschen niedergeschriebene und auch unausgesprochene Tabus, welche eine Reform entsprechender Medien nahezu unmöglich machen.
• Die Zeitungen der Zukunft sollten lieber offen zu einer politischen Fraktion gehören. Zeitungen sollten zukünftig von Privatpersonen, Stiftungen und Vereinen finanziert werden, welche der jeweiligen politischen Fraktion nahestehen. Dies würde auch das bürgerliche Engagement fördern und belohnen.
• Die weitere Verflechtung von Staat und Medien ist eine enorme Gefahr für die Allgemeinheit.
• Rechte Zeitungen würden wohl eh nichts bekommen. Die Tatsache, dass die linken Journalisten zumindest versuchen würden dies zu verhindern, ist Grund genug diese Förderung ganz abzulehnen.
• Die Journalisten sind mit die Hauptverantwortlichen für unsere heutigen Probleme mit Überfremdung, Islamisierung, Dekadenz, Wehrunfähigkeit, Demografie und Sozialismus. Wenn sie damit nicht mal mehr genug Geld machen können, sollen sie doch auf der Strasse landen, vor allem auch die in den Chefetagen. Das erreicht man am besten durch ein Zeitungssterben.
• Alternativ kann man auch staatliche Auflagen für den Fall einer Förderung fordern, welche die Satzung oder Auswahl der Themen betreffen, oder eine Quote von Journalisten mit oder ohne offizielle Qualifikation deren politische Einstellung noch nicht ausreichend repräsentiert wird, sowie Auflagen die jegliche interne Einschüchterung und Schikane verbieten, sowie eine Veröffentlichungsquote für diese neuen Journalisten.

Weblinks
FF: Verleger suchen beim Staat Unterschlupf

Marktkontrolle bei Monopolmärkten

Auf Märken in denen kein Wettbewerb herrscht und wo dieser kurzfristig auch nicht eingeführt werden kann, oder nicht ohne Subventionen oder künstliche Preiserhöhungen eingeführt werden kann, muss der Markt von Staat kontrolliert werden. Dies sollte natürlich die Ausnahme bleiben und wenn möglich sollte man eine marktwirtschaftlichere Lösung finden, sofern es dagegen keine wirklich guten Argumente gibt.

Beispiele

• Auf dem Strommarkt herrschen offensichtlich Monopolpreise, seit die Preiskontrollen weggefallen sind.

Gründe und Argumente

• Hohe Strompreise fördern die Deindustriealisierung und schränken die Lebensqualität ein.
• Die Machthaber haben eventuell kein Interesse daran diese hohen Preise zu unterbinden, weil sie den Ausbau von staatlich subventionierten „Erneuerbaren Energien“ durchsetzen wollen. Höhere Strompreise beim konventionellen Strom machen dabei geringere Subventionen notwendig.

Grundrecht auf Wettbewerb

Ein Grundrecht auf Wettbewerb sollte in der Verfassung verankert werden. Dieses Grundrecht sollte Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht binden. Der Staat dürfte dann seine Macht als Gesetzgeber nicht mehr dazu missbrauchen, einzelne Marktteilnehmer systematisch zu privilegieren und damit anderen zu schaden.

Gründe und Argumente

• Dies wäre ein Werkzeug gegen die staatliche und staatsnahe Monopolwirtschaft.
• Die Menschen in Deutschland haben ein Recht darauf, dass der Staat ihnen gleiche Chancen zur Teilnahme am Marktgeschehen belässt.
• Der Wettbewerb ist das wirkungsvollste Entmachtungsinstrument und dient damit dem Schutzbedürfnis einzelner vor der wirtschaftlichen Macht anderer.
• Der Wettbewerb ist der beste Verbraucherschutz, da er die Interessen der Verbraucher an der Sicherung einer günstigen Versorgung mit den von ihnen begehrten Produkten und Dienstleistungen gewährleistet.
• Wettbewerb fordert aber auch abstrakte, offene Regeln gerechten Verhaltens, unabhängig von überindividuellen Zwecken.
• Derzeit kann die Bundesregierung mit dem Instrument ‚Ministererlaubnis’ die Entstehung wettbewerbsschädlicher Marktstrukturen durchsetzen, selbst wenn Wettwerbswächter Einspruch erheben.
• Das Wirtschaftsrecht muss sich vom Einfluss gut organisierter Interessensgruppen und allzu willfähriger Politiker emanzipieren.
• Dieses Grundrecht würde bestehende Lücken im Grundrechtskatalog schliessen, beispielsweise in der Berufsfreiheit.
• Dieses Grundrecht steht in der Tradition des Europäischen Gemeinschaftsrechts, welches einen freien und unverfälschten Wettbewerb im Binnenmarkt gewährleisten soll.

Weblink
ef-magazin: Für ein Grundrecht auf Wettbewerb

Lohnbindung an Währungskorb

Alle Gehaltszahlungen in Deutschland sollten per Gesetz an einen Währungskorb gebunden werden, den beispielsweise die Bundesbank zusammenstellt und an die jeweilige Welthandelssituation anpasst. Die genauen Regeln dafür müssten noch ausdiskutiert werden.

Entweder werden die Löhne dann nur noch in einer Zweitwährung ausgezahlt welche die Entwicklung dieses Währungskorbes wiederspiegelt und die dann zum jeweiligen Kurs in Euros umgetauscht werden muss, oder es wird eine Abgabe und Zulage eingeführt deren Höhe sich jeweils an der Entwicklung der internationalen Währungsschwankungen orientiert, wobei dies jeweils zugunsten oder zuungunsten des Arbeitgebers ginge.

Gründe und Argumente

• Der Versuch eine Aufwertung der eigenen Währung zu verhindern, weil dies Arbeitsplätze kosten würde, führt zu Fehlentwicklungen in der Währungs- und Finanzpolitik. Nationale und europäische Regulierungsmassnahmen werden mit dieser Begründung verhindert, und wir stützen andere Währungen, damit sie nicht abwerten.
• Den Arbeitnehmern entsteht durch diese Politik kein wirklicher Schaden, es wird lediglich der Kurs ihrer Gehälter in Relation zu anderen Währungen festgeschrieben. Da dies für alle Gehälter gelten würde, gingen alle lohnabhängigen Preise mit dem eigenen Gehalt runter. Ohne diese Regelung verlieren sie im Fall einer Aufwertung des Euros ihre Arbeitsplätze.
• Die Politik hätte somit die Möglichkeit den Euro aufwerten zu lassen, was die Kaufkraft des Euros stärken würde. Sparer würden davon profitieren, ebenso wie jeder der einen Anspruch auf eine Rente oder Pension in Höhe eines bestimmten Eurobetrages hat. Wenn der Staat auch noch in begrentem Umfang Geld schöpfen dürfte, würde er davon ebenfalls profitieren. Durch eine höhere Kaufkraft des Euros könnte man auch die Hartz-IV-Sätze entsprechend des Bedarfs anpassen.
• In einer stark deregulierten Wirtschaft wäre diese Regelung nicht notwendig, denn dann würden die Gehälter einfach sinken, sobald dies notwendig ist z.B. bei Währungskursveränderungen. Da dies aber nicht der Fall ist, und auch nicht absehbar ist, sollte eine derartige Regelung eingeführt werden.
• Sollte die Währung für Rohstoffe weiterhin der Dollar bleiben und der Euro aufwerten, werden Rohstoffe für europäische Vermögensbesitzer und Rentner billiger, was zu mehr Konsum führen könnte.
• Staaten mit seriöser Finanzpolitik würden zukünftig besser dastehen als solche die eine Verschuldungspolitik betreiben. Im Moment haben Erstere das Problem das sie ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren wenn ihre Währung stabiler ist als die anderer Staaten.

Alternative zur Euroanleihe

Die Idee einer gemeinsamen Anleihe der Euro-Staaten wird von einigen Kreisen der Finanzindustrie zunehmend befürwortet. Erst am Wochenende sprach sich der Internationale Währungsfonds dafür aus. Der Grund dafür ist, dass die Zinsen für die überschuldeten Staaten im Euroraum zu hoch seien.

Falls diese Anleihe kommt wird Deutschland dafür höhere Zinsen für seine Staatsschulden zahlen müssen, nur weil andere Länder zuviele Kredite aufgenommen haben und nun gerettet werden müssen, bzw. eigentlich müssen deren Gläubiger gerettet werden.
Dies dient vermutlich auch nur dazu, damit es zukünftig mit der Verschuldungspolitik so weiter gehen kann.

Wenn man stattdessen erlaubt, dass sich die Staaten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) verschulden, zum Preis politisch festgelegter Zinsen und sonstiger Konditionen, würde Deutschland von den Gewinnen profitieren und seine gute Bonität behalten.
Diese Möglichkeit sich bei der EZB zu verschulden kann man zeitlich befristen und nur den Problemstaaten erlauben, oder man erlaubt es den Staaten im Euroraum generell unter strengen Auflagen.

In jedem Fall sollte Deutschland eine gemeinsame Anleihe ablehnen, und die Verschuldung bei der EZB nur erlauben, wenn eine Reform der EZB stattfindet.

Industriepolitik und Innovationsförderung

Auch wenn es liberalen Grundsätzen wiederspricht, Industriepolitik kann die wirtschaftliche Entwicklung von Staaten voranbringen. Insbesondere in schweren Wirtschaftskrisen könnte es im Wettbewerb mit anderen Staaten sinnvoll sein, wenn der Staat neuen Branchen im eigenen Land auf die Beine hilft.
Speziell in Wirtschaftskrisen braucht das Kapital eine langfristige Gewinnerwartung, der Staat kann durch seine Massnahmen die Grundlage dafür schaffen.

Staatsschulden umschulden

Die Staaten der Eurozone sollten je nach Grösse ihrer Volkswirtschaft und ihrem Wirtschaftswachstum Geld von der Europäischen Zentralbank (EZB) für ihren Haushalt bekommen. Soweit handelt es sich nicht um Geldinflation, da nur soviel Geld geschaffen wird wie die Wirtschaft wächst.
Darüber hinaus sollten die Staaten der Eurozone aber in einem beschränkten Umfang von der EZB Geld leihen können, indem diese Staatspapiere aufkauft und dabei eventuell Gold als Sicherheit akzeptiert. Die genauen Konditionen dafür sollten die Mitgliedsstaaten im Konsens bestimmen. Die von den Staaten gezahlten Zinsen für die Kredite würden dann an die EZB-Staaten zurückfliessen, wovon Deutschland am meisten profitieren würde.

Der Grossteil der derzeitigen Staatsanleihen ist an die Banken verkauft und durch diese bei der Zentralbank hinterlegt worden, sprich “monetisiert”, als Sicherheit für erschaffenes Geld das die Banken von der EZB bekommen haben.
Nach der oben beschriebenen Reform der EZB könnte man die Staatsschulden nach und nach auf die EZB umschulden, wobei der Staat die Zinsen dann an die EZB bezahlen würde, welche die Gewinne an die Mitgliedsstaaten ausschüttet.

Von Nachteil wäre eventuell eine Verringerung der scheinbar sicheren Anlagemöglichkeit in Staatsanleihen. Diese wurden aber ohnehin oft nur als Sicherheit genutzt um noch mehr Geld zu schöpfen.

Goldreserven überführen

Teile der deutschen Goldreserven lagern in den USA. Die Überführung dieser Reserven nach Deutschland wäre nachdenkenswert, vor allem wenn andere Länder alle ihre Reserven im eigenen Land lagern.
Diese Reserven könnten als Pfand angesehen werden, für den Fall das sich Deutschland entschliesst unabhängiger zu werden. Allein den psychologischen Faktor sollte man nicht unterschätzen.

Es gibt dagegen das Argument hoher Transportkosten, sowie den Einwand das die USA ihre eigene Glaubwürdigkeit vollkommen aufs Spiel setzen würden, wenn sie die Eigentumsrechte der Goldreservenbesitzer nicht respektieren würden.
Selbst wenn man dieser Argumentation folgt, sollte man den USA die Goldreserven und das Vertrauen entziehen, wenn die sie weiterhin versuchen eine hegemoniale Politik gegenüber Europa zu betreiben.