Verbot einseitiger Berichterstattung

des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, z.B. mit Hilfe von Beschwerdeverfahren, Richtlinien und der Möglichkeit zur Klage bei andauernden Verstössen. Die Kontrolle der Berichterstattung soll vor allem durch ein Beschwerdeverfahren erfolgen mit dessen Hilfe sich die Zuschauer und Beitragszahler wehren können, und das auch zu Konsequenzen führt.

Gründe und Argumente

  1. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat erheblichen Einfluss auf die politische Meinungsbildung, er wird durch Zwangsgebühren finanziert.
  2. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk laufen oft zur Hauptsendezeit Sendungen die ganz klar eine einseitige Botschaft vermitteln, obwohl eigentlich klar sein sollte das es dazu auch andere Stimmen gibt. Durch diese Sendungen wird Stimmung gemacht und die Politik beeinflusst, z.B. zum Thema Klimawandel oder zu sozialen Themen wie Mindestlohn.

Die Gebührenzahler sollten zukünftig beispielsweise Petitionen gegen eine bestimmte Art von einseitiger Berichterstattung einreichen können. Der Sender wird daraufhin verpflichtet Richtlinien zu erlassen um die Neutralität der Berichterstattung zu gewährleisten, nach denen sich die Redakteure dann zu richten haben. Wenn man eine entsprechende Klagemöglichkeit schafft, könnte man zudem dafür sorgen das andauernde Verstösse der Sender zu Strafzahlungen führen.

Beispiele für denkbare Richtlinien

  1. In Dokumentationen zu ökonomischen Themen müssen auch immer wirtschaftsliberale Ökonomen zu Wort kommen, um unsachliche Stimmungsmache zu vermeiden.
  2. Bei Umweltthemen wie z.B. Klimawandel sollten rationale Skeptiker zu Wort kommen, die ja auch eigene Blogs im Internet betreiben.
  3. Diskussionen über Einwanderung dürfen nicht durch die Auswahl der Gäste von Linken und Migranten dominiert werden.
  4. Diskussionen über die nationale Identität, an der fast nur Journalisten teilnehmen die von Nationen nichts halten machen keinen Sinn, ausser das sie helfen das Volk über die Qualität ihrer Presse aufzuklären. Migranten haben bei so einer Debatte ohnehin nichts verloren.
  5. Verbot für Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Personen, Gruppen oder Parteien als rechtsextrem zu bezeichnen, die nicht nachweislich gegen Demokratie und Meinungspluralismus eingestellt sind, oder Gewalt zur Erlangung politischer Ziele befürworten.

Weblinks
Initative von ProNRW

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