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Hier gibt es weitere Umfragen.

Atomwaffen

Die EU sollte im Rahmen des Aufbaus einer EU-Armee ein eigenes Atomwaffenprogramm starten. Die EU-Staaten mit Atomwaffen sollten diese behalten, aber einer europäischen Behörde die Technologie für ein unabhängiges Atomwaffenprogramm auf EU-Ebene zur Verfügung stellen.
International sollte diese Massnahme als Fortführung des britischen und französischen Atomwaffenbesitzes verkauft werden, um so zu begründen das es sich um keinen Verstoss gegen den Atomwaffensperrvertrag handelt. Alternativ muss man diesen eben kündigen, oder ein abweichendes Abkommen unter den beteiligten Staaten schliessen.

Sanktionen bei Entschuldigungsforderungen

Die Forderung von Staaten nach Entschuldigungen und anderen Demutsgesten, sollte zu wirtschaftlichen und anderen Sanktionen führen. Dies sollte möglichst automatisch geschehen, ohne grossen politischen Entscheidungsspielraum. Teilt ein Regierungschef oder ein Aussenminister eines EU-Mitgliedsstaates der zuständigen Stelle bei der EU oder dem EuGH mit, dass es zu einem Scheitern von Verhandlungen aus einem solchem Grund kam, sollten automatisch Sanktionen greifen. Im Idealfall sollte zu diesem Zweck eine entsprechende Regelung in der EU-Verfassung festgeschrieben werden.

Pressekodex und Bildungskodex

Die Befürwortung des Abstammungsprinzips bei der Volkszugehörigkeit oder die Ablehnung des Bevölkerungsaustausches (Ersetzung der einheimischen Bevölkerung durch Einwanderer) sollte weder durch die Presse noch durch Bildungseinrichtungen als Rassismus oder Rechtsradikalismus definiert werden, insbesondere wenn diese Einrichtungen öffentlich-rechtlich oder steuerlich finanziert werden.

Zu diesem Zweck sollte man einen mehr oder weniger verbindlichen Kodex für diese Einrichtungen schaffen. Dieser sollte insbesondere auch in der Ausbildung von entsprechenden Berufen eine Rolle spielen, indem man eine entsprechende Aufklärung zum verpflichtend macht.

Gründe und Argumente

• Richtiger Rassismus bezieht sich nur oder überwiegend auf eine definierte Rasse und schreibt dieser eventuell bestimmte Eigenschaften zu. Ethno-Nationalismus oder die Ablehnung von Masseneinwanderung und Überfremdung ist faktisch nicht das selbe.
• Die Gleichsetzung dient dem Ziel nationale Einstellungen mit den übelsten rassistischen Verbrechen gleichzusetzen, dass ist mindestens linksradikal wenn nicht gar linksextrem, weil dieses Gleichsetzung dem Ziel dient Andersdenkende verächtlich zu machen und womöglich sogar Gewalt gegen diese zu legitimieren.

Keine Gleichheit der Lebensverhältnisse

In verschiedenen Gesetzen ist die Verpflichtung der Politik zur Gleichheit der Lebensverhältnisse in Deutschland festgeschrieben.

• Gesetzgebungsrechtes des Bundes in bestimmten Bereichen.
• Länderfinanzausgleich zur Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse.
• Das Raumordnungsgesetz des Bundes fordert „ausgeglichene … Verhältnisse“.
• Länderverfassungen und Landesplanungsgesetze zitieren den Begriff ebenfalls und verpflichten sich damit zu einer entsprechenden Strukturpolitik und Entwicklung ihres Landesgebietes.

Diese Regelungen sollte man weitestgehend abschaffen.

Gründe und Argumente

• Nicht nur aus liberalen Gründen wie das Recht der Erfolgreichen auf die Früchte ihrer Arbeit und ihrer Entscheidungen.
• Einige Gebiete leiden unter einer hohen Migration von nutzlosen und problematischen Einwanderern, Deutsche die woanders wohnen sollten dafür nicht aufkommen müssen.
• Höhere Unterschiede im Lebensstandard dienen der Motivation zur freiwilligen Rückwanderung.
• Gebiete die immer wieder Grüne und Sozialisten an die Macht gewählt haben, sollen dafür auch den Preis in Form eines niedrigeren Lebensstandards bezahlen.
• Die Abschaffung dieser Regelungen wäre im Sinne der Strategie des Kommunalen Separatismus.

Freie Wahl des ÖRR-Anbieters

In Deutschland und anderen Ländern ist man verpflichtet Rundfunkabgaben zu bezahlen um damit ein öffentlich-rechtliches Fernsehen zu bezahlen. Falls man diese Art von Zwangsabgabe nicht einfach abschaffen will oder kann, sollte man vielleicht die freie Wahl des Anbieters zulassen. Die Zahlungspflichtigen dürften sich dann aussuchen an welchen Anbieter sie ihre Zahlung leisten.
Einzigste Voraussetzung für die Zulassung von Anbietern sollte es sein, dass sie sich ihr Programm überwiegend mit Kultur, Politik und Bildung beschäftigt. Das Angebot eines Kanals im Internet sollte ausreichen, schliesslich soll die Entscheidung bei den Zuschauern liegen und die Hürde für neue Anbieter niedrig sein.

Gründe und Argumente

• Weniger mächtige Gruppen könnten ihr eigenes Programm gestalten und hätten sichere Einnahmen für diesen Zweck.
• Gruppen könnten sich zu diesem Zweck zusammenschliessen, beispielsweise themenverwandte Blogs.
• Damit wäre mehr Pluralismus möglich und es gäbe weniger Konformität.

Nationale und europäische Gedenktage

Deutschland braucht mehr Gedanktage die dem Nationalstolz dienen. Auch auf europäischer Ebene könnte man Gedenktage einführen.

Beispiele

• Arminius Gedenktag
• Karl Martell Gedenktag
• Seeschlacht von Lepanto Gedenktag
• Geburtstage von wichtigen Erfindern

Bürgerliche Selbstverteidigung

Es sollte jedem Bürger per Gesetz ausdrücklich erlaubt werden, im Fall von Krawallen die sich gegen die Bevölkerung richten, die beteiligten Personen anzugreifen, ohne das im Einzelfall eine Notfallsituation nachgewiesen werden muss. Diese Erlaubnis sollte auch den Einsatz von Schusswaffen umfassen, entweder in Form von Gummigeschossen oder auch mit scharfer Munition. Konkret dürfte dann auf marodierende Gruppen die bewaffnet sind geschossen werden, auch aus dem Hinterhalt, ohne das dies strafbar wäre.

Ausserdem sollte es entsprechende Aufklärungskurse geben.

Gründe und Argumente

• Um die Sicherheit der öffentlichen Ordnung in jedem Fall sicherzustellen.
• Zur Abschreckung gegen mögliche Aufständische.
• Um mutigen Menschen Rückhalt zu garantieren, damit sie bei Bedarf handeln.
• Der Staat hat kein Recht Selbstverteidigung einzuschränken, wenn er selbst nicht in der Lage ist Sicherheit zu garantieren. Insbesondere wenn der Staat es nicht schafft seine Grenzen zu schützen, und den Bürgern die Entscheidung überlässt welche Migranten und in welcher Zahl man aufnehmen will.
• So ein Gesetz wäre besser, als Erpressungsversuchen mit Hilfe von solchen Szenarios nachzugeben.

Weblinks
Mopo: In Hamburg drohen Aufstände

Klimaschutzpolitik

Darüber wie gross die Bedeutung des Menschen für den Klimawandel ist, gibt es unterschiedliche Ansichten. Ebenso darüber ob etwas und was dagegen getan werden muss. Einige Punkte kann man trotzdem als rechten Konsens voraussetzen.

Umweltflüchtlinge nicht anerkennen

Die internationale Migrationslobby wird in Zukunft immer mehr mit dem Klimawandel argumentieren. Es besteht die Gefahr das der Fluchtgrund Umwelt irgendwann anerkannt wird. Es ist daher wichtig rechtzeitig dagegen zu halten.

Gründe und Argumente

• Menschen die Aufgrund von Klimaveränderungen oder anderen Umweltproblemen in ihrer Heimat keine Landwirtschaft mehr betreiben können, müssen ihre Heimat nicht verlassen, da sie von internationalen Ernährungsprogrammen versorgt werden können.
• Es ist sogar so, dass fruchtbares Land zerstört wird, wenn sie von den Ländern im Norden als Flüchtlinge anerkannt werden und sie sich dort niederlassen.
• Flüchtlinge die in Europa ankommen kann man also guten Gewissens zurück bringen oder in Drittstaaten abschieben und dort in urbanen Siedlungen unterbringen, um sie dann zu versorgen.
• Rechte Parteien sollten ihren Wählern ganz klar machen, dass es nicht vom Klimawandel abhängt ob Klimaflüchtlinge in Massen nach Europa kommen oder nicht, sondern es kommt immer nur darauf an wer an der Macht ist.

Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst

In einigen Bundesländern gibt es ein solches Kopftuchverbot, in anderen noch nicht.

Gründe und Argumente

• Weltanschauliche Neutralität
• Keine Beschäftigung von nichtintegrierten Migranten