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Hier gibt es weitere Umfragen.

ALG-II für nichtdeutsche Kinder senken

Genauso wie im Falle des Kindergeldes, sollte man auch prüfen ob man nicht die ALG-II-Regelleistungungen für Eltern und deren Kinder senken kann, um dann andererseits Eltern mit deutscher Staatsbürgerschaft auf anderem Wege zusätzlich zu bezuschussen.

Gründe und Argumente

• Um insbesondere Deutsche zu fördern damit sie mehr Kinder bekommen, und Ausländer davon abzuhalten viele Kinder zu bekommen oder extra zu diesem Zweck nach Deutschland einzuwandern. Die Förderung nach Staatsbürgerschaft geht vor allem zu Lasten von Türken die ihre Staatsbürgerschaft nicht aufgeben wollen und auch keine doppelte Staatsbürgerschaft bekommen. EU-Europäer haben dagegen oft die doppelte Staatsbürgerschaft, Araber und andere Nichteuropäer haben leider oft kein Problem damit die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen und ihre aufzugeben, so das man deren Leistungen auf anderem Wege einschränken muss, z.B. durch schwer erfüllbare Integrationsauflagen. Generell macht diese Förderpolitik nur Sinn wenn man die Einbürgerung erschwert.
• Die Höhe der Leistungen ist durchaus hinterfragbar, vor allem weil die Kosten der Unterkunft und Heizung noch zusätzlich bezahlt werden.
• Da die Leistungen für EU-Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft durch diese Massnahme nicht eingeschränkt werden, könnte man mit dieser Massnahme bei Wahlen auch um diese Wähler werben.

Unterhaltsrecht überarbeiten

Das Unterhaltsrecht sollte generell so gestaltet werden, dass Kinder zu bekommen für die Beteiligten möglichst wenig Lasten, Schwierigkeiten und Risiken verursacht. Um Kinderreichtum zu fördern, sollten diese zum Teil lieber von der Gesellschaft getragen werden, wobei man entsprechende Leistungen möglichst aber von der Staatsbürgerschaft der Eltern abhängig machen sollte.

Nachdenkenswerte Punkte:

• Mütter die von ihrem Partner getrennt leben sollten nicht per Gesetz sehr hohe Unterhaltsansprüche gegen ihren Ex-Partner haben, damit Männer eher bereit sind eine Familie zu gründen. Vor allem darf es nicht so sein, dass Frauen die ein einziges Kind von einem Mann mit gutem Einkommen haben so versorgt werden müssen, dass sie davon gut leben können. Grundsätzlich sollten Väter nur noch zu einer Minimalversorgung (etwa Hartz-IV Niveau) verpflichtet sein, sofern sie sich das leisten können.
• Die Arbeitspflicht für Unterhaltspflichtige gehört abgeschafft.
• Der Staat hat sich allein schon zwecks Bevölkerungspolitik darum zu kümmern, dass es genug Kinderhorte und Vollzeitschulen gibt, so das Alleinerziehende arbeiten können.
• Eltern mit deutscher Staatsbürgerschaft sollte man lieber durch den Staat noch zusätzlich bezuschussen, während man allgemeine Ansprüche (HartzIV, Kindergeld und Unterhalt) absenkt.
• Der Erhalt des Sorgerechts für uneheliche Kinder sollte möglichst einfach und selbstvertändlich sein (Antrag, Augenschein, niedrige Kosten), und beide Elternteile sollten bei unehelichen Kindern gleichberechtigt sein. Eltern sollten ausserdem entscheiden können, dass uneheliche Kinder den Famliennamen des Vaters annehmen.
• Vielleicht wäre es sinnvoll die Höhe des Unterhaltes davon abhängig zu machen, ob beide Eltern das Sorgerecht haben.
• Paare sollte ohne Schwierigkeiten verbindliche Verträge schliessen können, ohne das diese wegen Sittenwiedrigkeit für Nichtig erklärt werden. Beispielsweise sollte es möglich sein, vor der Schwangerschaft zu vereinbaren das ein uneheliches Kind den Familiennamen des Vaters bekommt, oder das ein Paar einen höheren Unterhalt vereinbart aber dafür das gemeinsame Sorgerecht nicht angefochten wird, oder das Mutter und Kind nicht wegziehen, etc.

Kommunale Migrantensteuer

Die Gemeinden und Stadtteile sollten für Integrationskosten und andere Kosten welche die Migration betreffen zukünftig selbst aufkommen. Sie können ihre kommunalen Steuerzahler mit einer Migrantensteuer belasten.

Gründe und Argumente

• Gemeinden und Stadtteile mit vielen problematischen Einwanderern werden so höher belastet und haben weniger Geld.
• Deutsche die gerne in so einem Umfeld leben zahlen zurecht die höheren Kosten.
• Deutsche die nicht so gerne in so einem Umfeld leben, werden zusätzlich belastet und sie werden so eventuell stärker politisch aktiv.
• Der Segregationsdruck wird so erhöht, die Wohlhabenden ziehen weg. Für Probleme die daraus entstehen ist letztlich die Einwanderungspolitik verantwortlich zu machen.
• Kommunalpolitiker bekommen ein Argument sich in die Einwanderungspolitik des Bundes und der EU einzumischen.
• Gemeinden und Stadtteile mit vielen problematischen Migranten werden auch desswegen immer arm bleiben und sich keine grossen öffentlichen Ausgaben leisten können.

Einbürgerung erschweren

Die Einbürgerung, insbesondere von Personen die selbst oder deren Vorfahren als Flüchtlinge eingewandert sind, sollte generell schwerer gestaltet werden.

Beispiele und Ansätze für weitere Ideen

1. Einbürgerungstests schwerer gestalten
2. Vorstrafen stärker berücksichtigen
3. Einkommen und Bildung stärker berücksichtigen
4. Den Grund für das Aufenthaltsrecht stärker berücksichtigen
5. Eine deutliche Distanzierung von der Herkunftkultur erwarten, z.B. eine Antwort auf die Frage verlangen warum Deutschland besser als der Herkunfsstaat ist.
6. Probezeit einführen, bei Neubürgern vielleicht sogar auf Dauer
7. Minderjährigeneinbürgerung erschweren, vor allem keine Einbürgerung von Eltern mit kriminellen Kindern oder dann keine automatische Einbürgerung dieser Kinder. Ausserdem keine Einbürgerung von straffällig gewordenen Adoptierten.
8. Abschaffung einklagbarer Einbürgerungsansprüche
9. Keine deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt
10. Volksabstimmungen auf kommunaler Ebene über Einbürgerungen

Alternative zur Euroanleihe

Die Idee einer gemeinsamen Anleihe der Euro-Staaten wird von einigen Kreisen der Finanzindustrie zunehmend befürwortet. Erst am Wochenende sprach sich der Internationale Währungsfonds dafür aus. Der Grund dafür ist, dass die Zinsen für die überschuldeten Staaten im Euroraum zu hoch seien.

Falls diese Anleihe kommt wird Deutschland dafür höhere Zinsen für seine Staatsschulden zahlen müssen, nur weil andere Länder zuviele Kredite aufgenommen haben und nun gerettet werden müssen, bzw. eigentlich müssen deren Gläubiger gerettet werden.
Dies dient vermutlich auch nur dazu, damit es zukünftig mit der Verschuldungspolitik so weiter gehen kann.

Wenn man stattdessen erlaubt, dass sich die Staaten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) verschulden, zum Preis politisch festgelegter Zinsen und sonstiger Konditionen, würde Deutschland von den Gewinnen profitieren und seine gute Bonität behalten.
Diese Möglichkeit sich bei der EZB zu verschulden kann man zeitlich befristen und nur den Problemstaaten erlauben, oder man erlaubt es den Staaten im Euroraum generell unter strengen Auflagen.

In jedem Fall sollte Deutschland eine gemeinsame Anleihe ablehnen, und die Verschuldung bei der EZB nur erlauben, wenn eine Reform der EZB stattfindet.

Energiesicherheit

Um schnell auf stark steigende Ölpreise reagieren zu können, und um sich gegen Sanktionen sowie Instabilität in den Erdölstaaten abzusichern, sollte Deutschland sicher stellen das man bei Bedarf den Abbau von Braunkohle drastisch steigern kann, und es sollten ausserdem vorsorglich Anlagen zur Kohleverflüssigung gebaut werden.
Wenn man dieses Anlagen nicht sofort nutzt, sondern nur für den Krisenfall bereit hält, sollten die Kosten durch den Verteidigungsetat getragen werden, und vielleicht durch das Wirtschaftsministerium oder auch durch eine Organisation die von der deutschen Industrie finanziert wird, weil es sich ja um eine Art von Versicherung handelt.

Die Abhängigkeit beim Heizen ist am ehesten lebensbedrohlich, daher sollte man vor allem dort vom Öl wegkommen, indem man sich auf einheimische oder importierte Biomasse umstellt.
Nach und nach sollte ausserdem die Quote an Biotreibstoff erhöht werden, um diese Industrie kostengünstig zu fördern. Der kostengünstige Import von nachhaltiger Biomasse sollte auf jeden Fall jederzeit möglich sein. Einige vernünftige Umweltschutzauflagen, insbesondere für importierte Biomasse, reichen vollkommen. Soziale Forderungen sollte man dabei nicht beachten.
Abgeschaltetete (Atom-)Kraftwerke sollte man nicht abreissen, sondern für den Krisenfall stehen lassen, und einen Vorrat an Brennstoff halten.

Zwang zur Flüchtlingsrücknahme

Die Weigerung einiger Staaten abgelehnte Flüchtlinge bedinungslos zurückzunehmen, sowie die Androhung von Wirtschaftssanktionen gegenüber Deutschlands oder der EU wegen einer restrikiven Politik gegenüber illegalen Einwanderern, sollte völkerrechtlich als Angriff auf unsere Souveränität gewertet werden.
Dieses Rechtsverständnis sollte gesetzlich so festgelegt werden. Gegenmassnahmen jeder Art gegen solche Staaten sollten möglich sein, und man sollte davon Gebrauch machen. Wenn nötig, sollten die europäischen, westlichen oder alle entwickelten Staaten zu diesem Zweck einen Vertrag schliessen, der diese Massnahmen für eindeutig legal erklärt.

• Verurteilung im  UN-Sicherheitsrat
• Handelssanktionen
• Andere Sanktionen, wie beispielsweise Reisebeschränkungen
• Unterstützung der Opposition, auch von Putchisten
• Strafexpeditionen, beispielsweise Luftangriffe auf die Infrastruktur
• Erzwungener Regierungswechsel

Gründe und Argumente

• Abgesehen von den offensichtlichen Vorteilen: Der deutschen Politik ist ein “Angriffskrieg” eindeutig verboten, also benötigen wir für solche notwenigen Druckmittel und Massnahmen die Definition eines legitimen Verteidigungsfalles gegen die Missachtung unserer Souveränität.

Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes II

Personen die vor langer Zeit vereinzelte deutsche Vorfahren hatten, sollten vom Staat nicht länger automatisch als Deutsche anerkannt werden. Stattdessen sollten nur noch Personen auf diese Weise eingebürgert werden können, wenn ihre nächsten Vorfahren überwiegend deutscher Herkunft waren.

Gründe und Argumente

• Der Zweck des Abstammungsprinzips ist es Deutsche von Nichtdeutschen zu unterscheiden, und die Exklusivität der Volkszugehörigkeit von Menschen zu erhalten die exklusiv oder überwiegend deutscher Herkunft sind. Personen die vor langer Zeit einmal einen deutschen Vorfahren hatten, aber überwiegend von einem anderen Volk oder verschiedenen Völker abstammen und sich längst an deren Kultur assimiliert haben, sind nach der vernünftigen Anwendung des Abstammungsprinzips keine Deutsche.
• Insbesondere wegen des deutschen Sozialsystems ist es attraktiv sich in Deutschland einbürgern zu lassen. Die Einbürgerung von Nichtdeutschen die nur Sozialleistungen beziehen wollen sollte aufhören.
  

Strategische Firmen retten

Der Staat sollte wenn nötig strategisch wichtige Firmen zu retten, eventuell auch durch Kapitalbeteiligungen.

• Hochtechnologiefirmen die in einer Branche arbeiten, wo es keine vergleichbaren deutschen oder sogar keine anderen europäischen Firmen gibt.
• Firmen die wichtig für die Verteidigungspolitik sind.
• Kleine innovative Firmen deren Rettung nicht viel Geld kostet.

Industriepolitik und Innovationsförderung

Auch wenn es liberalen Grundsätzen wiederspricht, Industriepolitik kann die wirtschaftliche Entwicklung von Staaten voranbringen. Insbesondere in schweren Wirtschaftskrisen könnte es im Wettbewerb mit anderen Staaten sinnvoll sein, wenn der Staat neuen Branchen im eigenen Land auf die Beine hilft.
Speziell in Wirtschaftskrisen braucht das Kapital eine langfristige Gewinnerwartung, der Staat kann durch seine Massnahmen die Grundlage dafür schaffen.