Aktion Forderungen stellen

Wenn Sie sich mit den Inhalten dieses Blogs vertraut gemacht haben und einem grossen Teil davon zustimmen, schicken Sie bitte einen höflichen Brief oder eine Postkarte an die zuständigen Minister um ihn oder sie darauf hinzuweisen das sie die Forderungen insgesamt oder bestimmte Forderungen unterstützen:

Bundeskanzlerin: Kontakt
Bundesinnenminister: Kontakt
Die zuständigen Volksvertreter aus dem eigenen Wahlkreis kann man über Abgeordnetenwatch herausfinden.

Herzlich Willkommen!

Das hier ist mehr eine Datenbank für politische Forderungen als ein Blog, d.h.  es gibt nur selten Ergänzungen, alte Beiträge werden gelegentlich ergänzt und erweitert, und es lohnt sich auch diese älteren Einträge zu lesen denn sie bleiben aktuell.

Um mehr über diesen Blog diese Datenbank erfahren, oder um Lob und Kritik zu üben bitte hier vorbeischauen.
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Hier gibt es weitere Umfragen.

Einreiseverbot für abgelehnte Asylbewerber

Abgelehnte Asylbewerber sollten für die Zeit nach ihrer Ausreise ein Einreiseverbot erhalten, um zu verhindern das sie ihren Aufenthalt in Europa nutzen um einen Ehepartner zu finden den sie nach ihrer Ausreise heiraten um dann im Rahmen der Familienzusammenführung wieder einzureisen.

Aufenthaltszeit vor Einbürgerung

Eine Voraussetzung für die Einbürgerung ist es, eine bestimmte Zeit in Deutschland gelebt zu haben. Die Frage ist, wie hoch man diese Hürde setzt.

Vorschläge:
a) Der Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft sollte erst nach mindestens 10 Jahren möglich sein. Sehr hoch qualifizierte Naturwissenschaftler sollten aber schon nach beispielsweise 4 Jahren eingebürgert werden können.
b) Diese beschleunigte Einbürgerung gilt nicht für Personen die als Flüchtlinge eingereist sind, in der Vergangenheit zeitweise nur geduldet waren, ebenso nicht für Personen die Aufgrund von Staatsverträgen zur Bevorzugung von Studenten aus bestimmten Ländern (insbesondere im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit) in Deutschland studieren durften.
c) Personen überwiegend deutscher Herkunft sollten die Staatsbürgerschaft nach beispielsweise 2 Jahren Aufenthalt erhalten können.
d) Zukünftig sollten nur noch die Jahre zählen in denen keine Sozialleistungen für den Lebensunterhalt bezahlt wurden. Zudem darf die zugrunde liegende Beschäftigung nicht für eine Organisationen erfolgt sein die überwiegend durch den Staat, andere unfreiwillige Abgaben, oder eine Partei, Gewerkschaft oder Kirche finanziert wurde, und ebenso darf die zugrunde liegende Beschäftigung nicht für eine solche Organisation geleistet worden sein.

Ausbau von Gefängnissen

Jedes Bundesland sollte freie Gefängnisplätze für den Fall von Ausschreitungen wie in Paris 2005 und London 2011 in Reserve halten. Ebenso sollte verhindert werden das es generell zu milden Urteilen oder Einstellung von Strafverfahren durch die Justiz kommt, nur weil die vorhandenen Gefängnisse überbelegt sind. Zudem sollte man die Überbelegung von Haftanstalten aus humanitären Gründen ablehnen, und nicht etwa als Zusatzstrafe befürworten.

Weltgesundheitsorganisation beschränken

Deutschland bzw. Europa sollte mit seinem Beitrag zur Weltgesundheitsorganisation nur noch den Kampf gegen Infektionskrankheiten in aller Welt finanzieren die auch für Europa eine Gefahr darstellen, oder eventuell eine erhebliche Gefahr für Touristen. Andere Gesundheitsprogramme sollten wir nicht mehr finanzieren.  Falls es nicht möglich ist die Politik der WHO anzupassen, sollten wir alle Mittel streichen und eventuell eine Alternative gründen.

Reform des UN-Sicherheitsrats

Eine Reform des UN-Sicherheitsrats, welche die Beitragshöhe der Länder berücksichtigt wäre im deutschen Interesse.
Deutschland sollte sich dafür einsetzen, dass zukünftig bei der Auswahl der nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates die Beitragshöhe der Länder eine Rolle spielt. Dies könnte man nach einem Punktesystem regeln, und durchsetzen indem man sich mit den bevölkerungsreichen Staaten verbündet und dabei auch deren Privilegierung unterstützt.

Staatliche Werbung für Kinderreichtum

Die Bereitschaft Kinder in die Welt zu setzen hängt stark von der Einstellung dazu ab. Aus diesem Grund sollte es staatliche Werbemassnahmen für Kinderreichtum geben, insbesondere auch solche die auf Männer abzielen.

Haushaltshilfe für Eltern

wie in Frankreich, eine von Staat bezahlte Hilfe die nach Hause kommt um auf das Kind aufzupassen, Essen zu kochen, auch wenn die Mutter nur mal eine Auszeit braucht, etc.

Gründe und Argumente

• Einer von vielen Bausteinen zur Steigerung der deutschen Geburtenrate.
• Diese Leistung könnte man vielleicht den Kommunen überlassen, die es sich leisten können. Sie steigern so ihre lokale Geburtenrate und tragen zu ihrem wirtschaftlichen Wachstum, ihrem Selbsterhalt und einer wünschenswerten Bevölkerungsmehrheit bei.
• Um zu verhindern das (arme) Migrantenfamilien diese Leistung beanspruchen könnte man z.B. eine bestimmte Steuerklasse vor der Geburt des Kindes als Voraussetzung definieren, oder es eben den Kommunen überlassen, wobei Migrationsschwerpunkte für sowas dann halt kein Geld haben.

Bürgergeld für kinderreiche Eltern

Man sollte es ermöglichen das deutsche Staatsbürger mit beispielsweise drei oder mehr Kindern Bürgergeld in Höhe einer Grundsicherung beziehen können ohne einer Arbeitspflicht zu unterliegen.

Gründe und Argumente

• Einer von vielen Bausteinen zur Steigerung der deutschen Geburtenrate.
• Um zu verhindern das diese Regelung von nichtintegrierten Migranten mit deutscher Staatsbürgerschaft genutzt wird, sollte es entsprechende Einschränkungen geben. Eltern von Kindern die nicht gut Deutsch sprechen, kriminell sind, Deutschen nicht die Hand geben wollen, oder mit Kopftuch rumlaufen, oder in der Schule sehr schlecht abschneiden, sollten beispielsweise von diesem Privileg ausgeschlossen werden.

Keine Zensur bei ÖRR-Internetangeboten

Von Besuchern hinterlassene Kommentare in den Internetangeboten der öffentlich-rechlichen Medien sollten, abgesehen von Spam und sonstigen Sonderfällen, nur noch bei eindeutig strafrechtlicher Relevanz gelöscht werden dürfen. Gegen die Löschung von Kommentaren sollte es eine Klagemöglichkeit geben.

Gründe und Argumente

• Es ist nicht hinnehmbar das ideologisch motivierte Moderatoren ihnen unangenehme Kommentare nach belieben löschen, und deren Ausreden dafür darf man nicht gelten lassen.
• Diese Kommentare dienen als Gegengewicht gegenüber der politischen Färbung der Berichterstattung und insbesondere der Bewertung von Ereignissen durch die Meinungsmacher der öffentlich-rechtlichen Medien.
• Solange diese Medien einerseits durch Zwangsabgaben finanziert werden, es andererseits keine freie Wahl des ÖRR-Anbieters gibt, ist eine derartige Zensurpolitik inakzeptabel.

Europäische Gerichtshöfe

wenn der derzeitige Europäische Gerichtshof nicht reformierbar ist, sollte eine Alternative geschaffen werden, die stärker an den Interessen der Europäer ausgerichtet ist und weniger an der linken Ideologie und anderen Werten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) ist hingegen ganz überflüssig und sollte Kompetenzen verlieren oder die Mitgliedsstaaten der EU sollten austreten bzw. diese Einrichtung abschaffen.