Weltgesundheitsorganisation beschränken

Deutschland bzw. Europa sollte mit seinem Beitrag zur Weltgesundheitsorganisation nur noch den Kampf gegen Infektionskrankheiten in aller Welt finanzieren die auch für Europa eine Gefahr darstellen, oder eventuell eine erhebliche Gefahr für Touristen. Andere Gesundheitsprogramme sollten wir nicht mehr finanzieren.  Falls es nicht möglich ist die Politik der WHO anzupassen, sollten wir alle Mittel streichen und eventuell eine Alternative gründen.

Reform des UN-Sicherheitsrats

Eine Reform des UN-Sicherheitsrats, welche die Beitragshöhe der Länder berücksichtigt wäre im deutschen Interesse.
Deutschland sollte sich dafür einsetzen, dass zukünftig bei der Auswahl der nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates die Beitragshöhe der Länder eine Rolle spielt. Dies könnte man nach einem Punktesystem regeln, und durchsetzen indem man sich mit den bevölkerungsreichen Staaten verbündet und dabei auch deren Privilegierung unterstützt.

Keine Zensur bei ÖRR-Internetangeboten

Von Besuchern hinterlassene Kommentare in den Internetangeboten der öffentlich-rechlichen Medien sollten, abgesehen von Spam und sonstigen Sonderfällen, nur noch bei eindeutig strafrechtlicher Relevanz gelöscht werden dürfen. Gegen die Löschung von Kommentaren sollte es eine Klagemöglichkeit geben.

Gründe und Argumente

• Es ist nicht hinnehmbar das ideologisch motivierte Moderatoren ihnen unangenehme Kommentare nach belieben löschen, und deren Ausreden dafür darf man nicht gelten lassen.
• Diese Kommentare dienen als Gegengewicht gegenüber der politischen Färbung der Berichterstattung und insbesondere der Bewertung von Ereignissen durch die Meinungsmacher der öffentlich-rechtlichen Medien.
• Solange diese Medien einerseits durch Zwangsabgaben finanziert werden, es andererseits keine freie Wahl des ÖRR-Anbieters gibt, ist eine derartige Zensurpolitik inakzeptabel.

Europäische Gerichtshöfe

wenn der derzeitige Europäische Gerichtshof nicht reformierbar ist, sollte eine Alternative geschaffen werden, die stärker an den Interessen der Europäer ausgerichtet ist und weniger an der linken Ideologie und anderen Werten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) ist hingegen ganz überflüssig und sollte Kompetenzen verlieren oder die Mitgliedsstaaten der EU sollten austreten bzw. diese Einrichtung abschaffen.

Keine Ethiksteuer

Eine ganz besonders perverse Idee ist die, dass Nicht-Mitglieder der großen Kirchen eine Ersatzabgabe zahlen sollen. Damit kann man entweder die Macht der Kirchen zementieren, oder alternativ fliesst das Geld halt in andere Einrichtungen die den etablierten Machtstrukturen nahe stehen. Das ist selbstverständlich abzulehnen.

Gründe und Argumente

• Jeder soll selbst entscheiden ob und für was er spendet.
• Bei so einer Steuer kämen nur Begünstigte zum Zug die dem derzeitigen Machtkartell nahe stehen.
• Eine enge Verzahnung von Staat und Pseudo-Zivilgesellschaft wie sie in Deutschland existiert schadet der Demokratie. Diese Organisationen beeinflussen die Politik und bekommen ihr Geld dank Gesetzen und Steuern.
• Ethik und Organisationen mit moralischer Mission stehen in der Regel im Konflikt mit nationalen Interessen und generell einer Politik die sich am Erfolg orientiert.

Sanktionen bei Entschuldigungsforderungen

Die Forderung von Staaten nach Entschuldigungen und anderen Demutsgesten, sollte zu wirtschaftlichen und anderen Sanktionen führen. Dies sollte möglichst automatisch geschehen, ohne grossen politischen Entscheidungsspielraum. Teilt ein Regierungschef oder ein Aussenminister eines EU-Mitgliedsstaates der zuständigen Stelle bei der EU oder dem EuGH mit, dass es zu einem Scheitern von Verhandlungen aus einem solchem Grund kam, sollten automatisch Sanktionen greifen. Im Idealfall sollte zu diesem Zweck eine entsprechende Regelung in der EU-Verfassung festgeschrieben werden.

Pressekodex und Bildungskodex

Die Befürwortung des Abstammungsprinzips bei der Volkszugehörigkeit oder die Ablehnung des Bevölkerungsaustausches (Ersetzung der einheimischen Bevölkerung durch Einwanderer) sollte weder durch die Presse noch durch Bildungseinrichtungen als Rassismus oder Rechtsradikalismus definiert werden, insbesondere wenn diese Einrichtungen öffentlich-rechtlich oder steuerlich finanziert werden.

Zu diesem Zweck sollte man einen mehr oder weniger verbindlichen Kodex für diese Einrichtungen schaffen. Dieser sollte insbesondere auch in der Ausbildung von entsprechenden Berufen eine Rolle spielen, indem man eine entsprechende Aufklärung verpflichtend macht.

Gründe und Argumente

• Richtiger Rassismus bezieht sich nur oder überwiegend auf eine definierte Rasse und schreibt dieser eventuell bestimmte Eigenschaften zu. Ethno-Nationalismus oder die Ablehnung von Masseneinwanderung und Überfremdung ist faktisch nicht das selbe.
• Die Gleichsetzung dient dem Ziel nationale Einstellungen mit den übelsten rassistischen Verbrechen gleichzusetzen, dass ist mindestens linksradikal wenn nicht gar linksextrem, weil dieses Gleichsetzung dem Ziel dient Andersdenkende verächtlich zu machen und womöglich sogar Gewalt gegen diese zu legitimieren.

Freie Wahl des ÖRR-Anbieters

In Deutschland und anderen Ländern ist man verpflichtet Rundfunkabgaben zu bezahlen um damit ein öffentlich-rechtliches Fernsehen zu bezahlen. Falls man diese Art von Zwangsabgabe nicht einfach abschaffen will oder kann, sollte man vielleicht die freie Wahl des Anbieters zulassen. Die Zahlungspflichtigen dürften sich dann aussuchen an welchen Anbieter sie ihre Zahlung leisten.
Einzigste Voraussetzung für die Zulassung von Anbietern sollte es sein, dass sie sich ihr Programm überwiegend mit Kultur, Politik und Bildung beschäftigt. Das Angebot eines Kanals im Internet sollte ausreichen, schliesslich soll die Entscheidung bei den Zuschauern liegen und die Hürde für neue Anbieter niedrig sein.

Gründe und Argumente

• Weniger mächtige Gruppen könnten ihr eigenes Programm gestalten und hätten sichere Einnahmen für diesen Zweck.
• Gruppen könnten sich zu diesem Zweck zusammenschliessen, beispielsweise themenverwandte Blogs.
• Damit wäre mehr Pluralismus möglich und es gäbe weniger Konformität.

Klimaschutzpolitik

Darüber wie gross die Bedeutung des Menschen für den Klimawandel ist, gibt es unterschiedliche Ansichten. Ebenso darüber ob etwas und was dagegen getan werden muss. Einige Punkte kann man trotzdem als rechten Konsens voraussetzen.

Begrenzung ausländischer Lobbys

Es sollte generell untersucht werden, welchen Einfluss ausländische Einflussgruppen auf die deutsche und europäische Politik haben. Dieser Einfluss sollte begrenzt und abgebaut werden.

Beispiele

• Entzug der Gemeinnützigkeit von entsprechenden Organisationen, insbesondere wenn sie sich hauptsächlich für die Rechte von Ausländern und zukünftigen Migranten einsetzen.
• Verbot von ausländischer Finanzierung, beispielsweise von Organisationen die sich politisch engagieren. Permanente und gründliche Überprüfung dieses Verbotes, auch mit geheimdienstlichen Methoden.
• Einschränkung der Zusammenarbeit zwischen öffentlich-rechtlichen Stellen und diesen Organisationen durch entsprechende Verordnungen und Gesetze.
• Keine Privilegierung von entsprechenden Organisationen.
• Keine staatliche Förderung von entsprechenden Organisationen.
• Generelle Untersuchung und Offenlegung mit Hilfe von Untersuchungsausschüssen und Geheimdiensten.