Reduzierung des UN-Beitrags

Erhebliche Reduzierung des UN-Beitrags und anderer internationaler Zahlungen, insbesondere solcher die der Armutsbekämpfung und der Bereitstellung medizinischer Versorgung in den armen Staaten dienen.

Gründe und Argumente

• Derartige Zahlungen tragen nicht dazu bei die Welt zu verbessern, auch wenn die Befürworter solcher Zahlungen dies gerne vorgeben. Wenn Entwicklung das politische Ziel ist, dann sind die Kultur und die Institutionen in den jeweiligen Ländern das Problem, wenn man vor allem eine Stabilisierung und Humanisierung ohne Modernisierung in den armen Regionen anstrebt muss man sich primär um deren Bevölkerungsentwicklung kümmern. Die Höhe der möglichen Leistungen ist begrenzt, also muss man sie sinnvoll einsetzen um eine langfristige Verbesserung zu erhalten. Das Geld für medizinische Versorgung und Armutsbekämpfung sollte lieber zur Familienplanung eingesetzt werden. Statt Kinder in den armen Ländern zu retten und zu versorgen sollte man besser dafür sorgen das sie gar nicht erst geboren werden.
• Leistungen an fremde Völker sind zu trennen, in Zahlungen die aus einem rationalen und begründeten nationalen bzw. europäischen Interesse geleistet werden und Zahlungen die aus humanitären Gründen geleistet werden. Letztere sollte in der Regel nicht der Staat leisten, sondern private Spender ohne das diese ihre Leistungen von der Steuer absetzen können. Wenn sich nicht genug Spender finden, ist dies als demokratische Entscheidung hinzunehmen.
• Die Interessen der übrigen Europäer in der Welt sind mit denen der Deutschen in der Regel identisch oder vereinbar. Ein starkes Europa mit eigener Aussenpolitik nützt uns allen, sofern sich diese Aussenpolitik nach den Interessen der Europäer und nach langfristigen Staatsinteressen richtet. Internationale Zahlungen durch Europa sollten daher möglichst oft durch die EU erfolgen, oder zumindest dort abgestimmt werden. Europa sollte Zahlungen wie z.B. Militär- oder Strukturhilfen von Gegenleistungen abhängig machen und dabei durch ein gemeinsames Vorgehen sein Gewicht einsetzen. Von Vorteil wäre auch der Aufbau von gemeinsamen Organisationen wie einer Mediteranen Union sowie einer Europäisch-Afrikanischen Union, welche von Europa dominiert werden und deren Grundsätze beispielsweise die Pflicht zur Unterstützung einer restriktiven Einwanderungspolitik, Proliferationsverbote und Sanktions- wie Interventionsrechte der EU bei Verstössen beinhalten.
• Generell sollten neben den UN-Institutionen Alternativen aufgebaut werden, z.B. gemeinsame Institutionen der Industriestaaten oder der „westlichen“ Demokratien, um den Einfluss internationalistischer Idealisten zu begrenzen und eine Entwicklung der UN in Richtung einer Weltregierung vorzubeugen.
• Deutschland hat keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat, es wird Zeit das dies Konsequenzen hat. Die deutschen Leistungen sind zu hoch.
• Das Gewicht der Deutschen ist in der EU höher als in der UN, also sollten wir unsere Anstrengungen auf die EU konzentrieren.
• Die UN und ihre Institutionen befürworten immer wieder offene Grenzen für Migranten aus der dritten Welt, aus Flüchtlingen sollen legale Einwanderer werden. Auch in vielen anderen Fällen betreibt die UN eine antieuropäische Politik, sie ist ein Sammelbecken für linke Internationalisten. Europäische Steuergelder sollten aber nicht zu Förderung unserer Feinde eingesetzt werden.