Einreiseverbot für abgelehnte Asylbewerber

Abgelehnte Asylbewerber sollten für die Zeit nach ihrer Ausreise ein Einreiseverbot erhalten, um zu verhindern das sie ihren Aufenthalt in Europa nutzen um einen Ehepartner zu finden den sie nach ihrer Ausreise heiraten um dann im Rahmen der Familienzusammenführung wieder einzureisen.

Arbeitnehmerfreizügigkeit einschränken

Artikel 12 der Verordnung über Arbeitnehmerfreizügigkeit von 1968 regelt, daß Kinder von Unionsbürgern, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat arbeiten, dort das Recht auf vollen Zugang zum Schul- und Ausbildungswesen haben. Schon im Jahr 2002 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im „Baumbast-Urteil“ (C-413/99) entschieden, dass diese Kinder dadurch ein unabhängiges Aufenthaltsrecht erwerben, und dieses Recht weiterbesteht, auch wenn der Arbeitnehmer das jeweilige EU-Mitgliedland wieder verlassen hat.
Nach einem neuen Urteil ist die Einschränkung durch die Arbeitnehmerfreizügigkeitsrichtlinie von 2004 ungültig, welche dieses Aufenthaltsrecht davon abhängig macht das der Betroffene in dem Mitgliedsstaat keine  Sozialhilfeleistungen in Anspruch nimmt. Nun hat also jeder EU-Bürger der einmal kurzzeitig in einem anderen EU-Staat gearbeitet hat, dort ein umfassendes Niederlassungsrecht und ausserdem Sozialhilfeanspruch für seine Familie.

Dieses Richtlinie muss daher dringend überarbeitet werden, wenn nötig muss die Kompetenz des EuGH durch entsprechende Regelungen eingeschränkt werden.

Gründe und Argumente

• Diese Regelung führt zu sehr hohen Kosten für die Sozialsysteme,
• und ausserdem zur Einwanderung in die Sozialsysteme der reicheren Mitgliedsstaaten.

Weblink
JF: Dynamit für die Sozialsysteme

Schadensersatz wegen Schwängerung

Deutsche Staatsangehörige die von Sozialleistungen leben, aber mit einer ausländischen Person ein Kind zeugen die desswegen ein Aufenthaltsrecht erhält, sollten dafür Schadensersatz leisten müssen. Das die Schulden erst eingetrieben werden können, wenn die betroffene Person wieder ein Einkommen hat, sollte keine Rolle spielen. Zusätzlich sollte der oder die jeweilige Staatsangehörige verstärkt auf verstecktes Vermögen überprüft werden.

Versehentlich betroffene können bestreiten für die Zeugung des Kindes verantwortlich zu sein, so das dem ausländischen Elternteil kein Aufenthaltsrecht gewährt wird und auch keine Schadensersatzpflicht entsteht. Der Staat sollte in diesem Fall einfach dem deutschen Staatsangehörigen glauben, verpflichtende Tests sollte es für diesen Fall nicht geben. Nur wenn sich der oder die deutsche Staatsangehörige zum Kind bekennt, sollte es verpflichtende Tests geben um Betrug zu Lasten der Staatskasse auszuschliessen.

Siehe auch:
Keine Aufenthaltsgenehmigung für ausländische Eltern
Gentests bei ausländischem Elternteil

Gentests bei ausländischem Elternteil

Falls eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden soll, weil die betroffene Person ein Kind von einem deutschen Staatsangehörigen bekommt, sollte dazu ein Gentest verpflichtend sein.

Gründe und Argumente

• Um Scheinelterschaften zu verhindern, die dem Zweck dienen eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen.

Siehe auch:
Gentests bei Familiennachzug
Keine Aufenthaltsgenehmigung für ausländische Eltern

Weblinks
PI-News: Millionenschaden durch Schein-Vaterschaften

Umweltflüchtlinge nicht anerkennen

Die internationale Migrationslobby wird in Zukunft immer mehr mit dem Klimawandel argumentieren. Es besteht die Gefahr das der Fluchtgrund Umwelt irgendwann anerkannt wird. Es ist daher wichtig rechtzeitig dagegen zu halten.

Gründe und Argumente

• Menschen die Aufgrund von Klimaveränderungen oder anderen Umweltproblemen in ihrer Heimat keine Landwirtschaft mehr betreiben können, müssen ihre Heimat nicht verlassen, da sie von internationalen Ernährungsprogrammen versorgt werden können.
• Es ist sogar so, dass fruchtbares Land zerstört wird, wenn sie von den Ländern im Norden als Flüchtlinge anerkannt werden und sie sich dort niederlassen.
• Flüchtlinge die in Europa ankommen kann man also guten Gewissens zurück bringen oder in Drittstaaten abschieben und dort in urbanen Siedlungen unterbringen, um sie dann zu versorgen.
• Rechte Parteien sollten ihren Wählern ganz klar machen, dass es nicht vom Klimawandel abhängt ob Klimaflüchtlinge in Massen nach Europa kommen oder nicht, sondern es kommt immer nur darauf an wer an der Macht ist.

Frontex stärken

Frontex ist eine Gemeinschaftsagentur der EU zum Schutz der europäischen Aussengrenzen.

• Sie sollte mehr Mittel erhalten, u.a. für den Aufbau eines maritimen Überwachungssystems.
• Sie sollte mehr Autonomie erhalten, also unabhängiger von den Mitgliedsstaaten werden.
• Rechte die Frontex benötigt, sollten in der EU-Verfassung festgeschrieben werden. Beispielsweise in Form eines Rechts der EU-Bürger auf Schutz der Grenze durch eine handlungsfähige Grenzschutzagentur.

Aussenpolitik statt Entwicklungshilfe

Entwicklungshilfe sollte stärker an politische Interessen gekoppelt werden. Sie sollte auch zum Teil auch durch Militär- und Polizeihilfen ersetzt werden, welche man von Gegenleistungen der Empfängerregierung abhängig macht. Die Entwicklungshilfe sollte dazu zum Teil oder vollständig dem Aussenministerium unterstellt werden.

Priorität in der Aussenpolitik sollte die Verhinderung von unerwünschter Migration sein. Um den Migrationsdruck langfristig zu senken und um die Umwelt und globale Stabilität zu schützen, sollte in der Zusammenarbeit mit den armen Staaten Familienplanung eine zentrale Rolle spielen.

Visa-Warndatei

Viel-Einlader von visapflichtigen Ausländern sollen in einer bundes- und europaweiten Datei zentral gespeichert werden.

Gründe und Argumente

• Ein Urteil des Landgerichts Köln im Jahr 2004 sah es als strafmildernd, dass die „banden- und gewerbsmäßige Schleusung von Ausländern durch eine fehlende Datei der Viel-Einlader begünstigt wurde.“

Weblinks
Taz: Hintergrund Visa-Warndatei

Entschuldigung von der Türkei

Die deutsche und europäische Politik sollte Entschuldigungen von den Ländern verlangen, aus den ihr Land oder Europa insgesamt jeweils die meisten Flüchtlinge aufnehmen musste. Im deutschen Fall wäre das die Türkei.

Eine überdurchschnittlich kriminelle Auffälligkeit der jeweiligen Zuwanderer, sowie eine agressive Lobbyarbeit der jeweileigen Gruppen für weitere Migration sollten bei dieser Forderung ebenfalls eine Rolle spielen, insbesondere wenn Gruppen oder staatliche Institutionen des jeweiligen Herkunftsstaates diese Fehlentwicklungen auch noch gefördert haben.

Gründe und Argumente

• Diese Länder und deren Staatsangehörige stellen sich gerne als Opfer dar, dabei sind sie für Überfremdung, Kriminalität und Terror verantwortlich, und betreiben eine agressive Expansionpolitik.
• Deren Verbündeten in den Medien und anderen Organisationen muss endlich öffentlicher Wiederstand entgegengebracht werden.
• Politiker und Parteien die diese Forderung nicht mittragen werden dadurch als Verräter blossgestellt, Organisationen und Journalisten die diese Forderung nach einer Entschuldigung kritisieren ebenfalls.
• Ein Politik der Stärke ist besser als eine Politik der Nachgiebigkeit, diesen Agressoren muss wenn nötig unsere politische, wirtschaftliche und militärische Macht demonstriert werden.
• Die eigene Bevölkerung kann dadurch wieder Vertrauen in ihren Staat und ihre Gesellschaft gewinnen und auf eine positivere Zukunft hoffen.
• Für grosse Teile der türkischen Bevölkerung und deren Politiker wäre eine solche Forderung ein Affront, der sie bei der Durchsetzung von Reformen für den EU-Beitritt demotivieren würde.

Weblinks
Dänemark: Volkspartei fordert Entschuldigung von muslimischen Ländern

Allianz gegen Migration

Deutschland sollte Teil einer internationale Allianz von Staaten gegen unerwünschte Migration werden. Diese könnte als internationale Organisation wie die UNO organisiert werden.

Sinn macht die Gründung so einer Organisation nur, wenn bestimmte Grundsätze vereinbart werden und Staaten welche diese nicht mittragen ausgeschlossen werden. Auf keinen Fall braucht man ein Forum aller Staaten, die dann auch noch gleichberechtigt sind.