Aussenpolitik statt Entwicklungshilfe

Entwicklungshilfe sollte stärker an politische Interessen gekoppelt werden. Sie sollte auch zum Teil auch durch Militär- und Polizeihilfen ersetzt werden, welche man von Gegenleistungen der Empfängerregierung abhängig macht. Die Entwicklungshilfe sollte dazu zum Teil oder vollständig dem Aussenministerium unterstellt werden.

Priorität in der Aussenpolitik sollte die Verhinderung von unerwünschter Migration sein. Um den Migrationsdruck langfristig zu senken und um die Umwelt und globale Stabilität zu schützen, sollte in der Zusammenarbeit mit den armen Staaten Familienplanung eine zentrale Rolle spielen.

Beispiele

• Staatliche Hilfen für Medizin und Nahrungshilfe sollten nur noch je nach Dorf vergeben werden, und zwar nur noch bei Zusammenarbeit bei der Familienplanung.
• Aufbau von Sozialversicherungen in armen Ländern im Stil dieser Minikredite, zwecks Familienplanung. Rente durch Sparen statt durch das Zeugen von Kindern. Absicherung dieses Sparvermögens durch das Ausland.
• Kostenlose Verteilung von Verhütungsmitteln und Angebote zur Sterilisierung in den Krankenhäusern.
• Durchsetzung von Emanzipation der Frauen, zur Verringerung der Geburtenrate.
• Weitere Massnahmen zur Familienpolitik im Ausland
• Zwangsweise Trennung von jungen Wirtschaftsflüchtlingen nach Geschlecht, wenn man sie in Schutzzonen ausserhalb Europas unterbringt und versorgt, damit sie sich nicht fortplanzen können.
• Staaten die erlauben das Europa bei ihnen Flüchtlinge unterbringt die nicht aus ihrem Land stammen, sollten durch Zahlungen an die Regierung und Massnahmen für die Bevölkerung belohnt werden.
• Die Ausbildung von Gastarbeitern, einschliesslich die Förderung der Akzeptanz des Rotationssystems ohne Bleiberecht, könnte ebenfalls aus dem derzeitigen Etat der Entwicklungshilfe bezahlt werden.
• Entwicklungsprojekte für Rückwanderer sollten in Zukunft gefördert werden.
• Für die Durchsetzung des globalen Schutzes der Umwelt sollte das Aussen- und/oder Umweltministerium zuständig sein.
• Die Ernährungssicherung könnte man vielleicht beim Aussenministerium ansiedeln, und dafür sorgen das diese Massnahmen mit Kooperationsbereitschaft der betroffenen Staaten verbunden werden z.B. bei der Familienplanung.
• Alternativ sollte eine rechte Partei mit Regierungsbeteiligung darauf drängen, dass ihr Minister für Familien bzw. Bevölkerungspolitik auch die Zuständigkeit für die Durchsetzung zur Familienplanung im Ausland bekommt, und diese Aussenpolitik aus dem Entwicklungsetat finanziert wird.
• Die Politik der Rechten sollte es sein, darauf zu drängen das linke Idealisten sich selbst für die Behebung sozialer Probleme in den armen Staaten einsetzen. Das Aussenministerium könnte dabei noch die Rolle eines Art Verfassungsschutzes erfüllen, der darüber wacht welche Organisationen bei ihren Aktivitäten Lobbys gegen das eigene Land aufbauen und die ausländische Bevölkerung aufhetzten. Diese Organisationen sollten dann bei uns verboten werden, so das sie vor allem keine Spenden mehr sammeln können. Organisationen die sich politisch zurückhalten könnten hingegen denjenigen die an einer „ungerechten Welt“ leiden, die Möglichkeit bieten im Kleinen etwas dagegen zu tun, um beispielsweise ihr Gewissen zu beruhigen oder sich als Wohltäter zu fühlen.

Gründe und Argumente

• Es ist Aufgabe das Staates seine Grenzen zu sichern, gerade auch durch die Verhinderung von unerwünschter Migration. Ein geringeres Bevölkerungswachstum in den armen Staaten würde den Migrationsdruck verringern.
• Das wir in Europa gleichzeitig eine Politik des Bevölkerungswachstums befürworten, kann man damit begründen das wir genug Geld haben um diese Menschen zu ernähren, auszubilden und zu beschäftigen, die Entwicklungsländer aber nicht. Die Gründe für unseren Wohlstand und deren Armut sind dafür sind nicht relevant.
• Gegenüber jenen die dies nicht für wichtig halten, kann man mit dem Schutz der Umwelt und der globalen Stabilität argumentieren, ausserdem mit humanitären Argumenten. Bevölkerungswachstum ist eine Gefahr für die Umwelt und viele Arten, führt zu Kriegen und Flüchstlingsströmen.
• Die Förderung der Wirtschaft in diesen Staaten ist kein Argument, da dies den Migrationsdruck eher noch erhöhen würde. Menschen mit Ausbildung und Fernsehen wollen eher nach Europa und Wohngenährte haben mehr Kraft dafür als Hungernde. Ausserdem ist ein hohes Wirtschaftswachstum bei so einen grossen Bevölkerung eine enorme Gefahr für die Umwelt.
• Mit den Mitteln der Industriestaaten für Bildung und Wohlstand einer wachsenden Weltbevölkerung zu sorgen wäre eine Verschwendung von Steuergeldern der Bürger dieser Staaten.
• Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist eine Machtstruktur zugunsten der Internationalisten. Sollte es nicht reformiert werden können, sollte man es abschaffen oder wenigstens abwerten.
• Die Förderung fairen Handels oder Auflagen für die eigene Wirtschaft im Umgang mit Arbeitskräften in den Entwicklungsländern sind beispielsweise nicht im Interesse des eigenen Volkes, dies gilt für viele andere Massnahmen ebenso.